Schlagwort: IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Im Lagebericht zur IT-Sicherheit ist alles wie immer, nur schlimmer. Cyberangriffe scheinen mittlerweile wie Naturkatastrophen zu sein. Das Gute daran: Es ist nicht so schwer, es besser zu machen als die bisherige Regierung. Ein Kommentar.

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

Zwei Personen mit Weihnachtsmützen sitzen vor einem Tannenbaum

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

Die Beine eines Sprinters kurz vor dem Start eines Rennens.

Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen. Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik.

Eine Totalaufnahme der Zentrale des Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik in Bonn.

Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor. Ein kurzer Überblick über die neuen Änderungen.

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden. Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Das Innenministerium betont erneut die Priorität der IT-Sicherheit. Für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll es bereits einen Entwurf geben, in der neuen Digitalen Agenda bleibt die Behörde jedoch dazu unkonkret. Erste Hinweise gibt diese aber.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Lagebericht zur IT-Sicherheit: Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff

Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Aller guten Dinge sind drei

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll

Digitale Agenda des Innenministeriums bleibt bei IT-Sicherheit vage