Homo Digitalis
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Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.
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Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Das "Closed Controlled Access Center" auf Samos: finanziert von der EU. Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte Fördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden.
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.