Schlagwort: Heimatschutz

Das US-Heimatschutzministerium sucht nach einem Vertragspartner, der globale Echtzeit-Medienauswertungen durchführen und eine umfassende Sammlung von Tausenden Journalisten anlegen soll. Ein Sprecher des Ministeriums beschimpfte Kritiker des Vorhabens als Verschwörungstheoretiker.

US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen. Seitens der EU sei darauf gedrungen worden, […]

Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg.

Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte […]

Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen.

Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen […]

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

Heimatschutz

US-Heimatschützer planen weltweites Monitoring von Journalisten

Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen

„EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“