Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
Bald stellt sich wohl die Frage: wer hat eine Contact Tracing-App installiert - und wer nicht? Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.
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Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
Nichts los hier - am Sonntag beraten sich Bund und Länder über eine allgemeine Ausgangssperre (Symbolbild). Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.
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Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Bilder der Zerstörung durch den Krieg mit dem sogenannten IS sind kein Problem, solange keine Symbole der Organisation zu sehen sind. Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.
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PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
Aus sensiblen Fluggastdaten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben ziehen. PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil
Zur angesetzten Verhandlung im Januar wieder prall gefüllt: Die Plätze der Verfassungsrichter:innen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken
Blockieren von Nutzern auf Twitter ist Trump in Zukunft nicht mehr erlaubt. : Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.
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: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
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: Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Innenministerium stellt die Bürgerinnen und Bürger schon einmal für die Volkszählung an. : Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott
Heute ist es stark bewölkt mit leichtem Schneefall, der zum Nachmittag zunehmend in Regen übergeht. : Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern
: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]
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: Preview #14np: Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen
Offenes Wissen, offene Informationen, offenes Internet – einer der Schwerpunkte auf der #14np. : Preview #14np: Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen Wissen verschanzt sich allzu oft hinter Lizenzmodellen, geschlossenen Ökosystemen oder verstaubt in Behördenschränken. Projekte wie Wikipedia oder FragDenStaat.de schicken sich auf unterschiedliche Arten an, es der Öffentlichkeit näherzubringen. Wie das geht, zeigen am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“ Vorträge, Paneldiskussionen und Workshops.
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: Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz
Das Staatstrojaner-Gesetz aus dem letzten Jahr gerät unter Beschuss. : Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]
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: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
136 Personen sind derzeit bei der <a href="https://twitter.com/Polizei_Ffm">@Polizei_Ffm</a> gesperrt. : Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei? Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.
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: Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen
Seit August darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Smartphones und Datenträger von Geflüchteten auswerten. : Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen Nach einer Gesetzesänderung darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) seit diesem Monat Smartphones und Datenträger von Geflüchteten durchsuchen. Das war auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Anwälten und Bürgerrechtlern gestoßen. Nun will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ klagen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. […]