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Geheimdienstkoordinator

Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen ist diesmal nur ein Zeuge – Frank-Walter Steinmeier. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Der jetzige Bundesaußenminister hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Außerdem war er 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. Er […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. In […]

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Netzpolitik

Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“

Bei der fünften netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion waren Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Konstantin von Notz und Constanze Kurz zur Diskussionsrunde geladen. Die Kollegen des „Technische Aufklärung“-Podcasts haben die Veranstaltung netterweise aufgezeichnet und zum Download bereitgestellt. Obwohl das Thema des Abends lautete „Ausgespäht & abgehört! Was macht der Rechtsstaat“, äußerte sich Altmaier mit keinem Wort zur […]

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Überwachung

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

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