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Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

Schon vor drei Jahren wappnete sich das Bundesinnenministerium gegen Angriffe kleiner Drohnen. Diese könnten mit Schusswaffen oder Sprengstoff ausgerüstet kritische Infrastrukturen oder Industrieanlagen gefährden. Mit den USA führt Deutschland jetzt eine Arbeitsgruppe eines weltweiten Staatenbündnisses an. Es geht auch um die Abwehr von „gewalttätigem Extremismus“.

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]

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Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern

Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen

Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)