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Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa.

Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.

Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

Das Bild zeigt einen Mann, der eine weiße Drohne in der Hand hält und dabei auf einem Schiff im Meer steht.

Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.

Das Bild zeigt eine mattschwarze Pistole, die auf blauem, Falten werfendem Samt liegt.

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.

Eine Frau steht aufrecht vor einem Selbstbedienungskiosk mit einem Bildschirm, offenbar wird dabei ihr Gesicht gescannt.

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.

Das Bild zeigt das Fahrwerk einer Drohne, im hinteren Teil eine Rettungsinsel in der Farbe orange, die sich gerade entfaltet.

Erstmals fliegen Drohnen im Auftrag einer EU-Agentur mit Rettungsmitteln an Bord. Auf Hoher See könnte die eigentlich sinnvolle Technik völkerrechtswidrige Zurückweisungen in Länder wie Libyen oder die Türkei begünstigen.

Das Bild zeigt die Hände von vier Personen, die Mobiltelefone mit zerstörten Displays in der Hand halten.

EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.

Das Bild zeigt Geflüchtete im Wasser vor einem libyschen Küstenwachschiff, im Hintergrund ein Schiff von Sea-Watch.

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.

FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.

Das Bild zeigt zwei Reihen Zaun am Rand des Lagers Samos.

Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.

Das Bild zeigt das Innere eines Busses mit Passagieren die von hinten aufgenommen wurden.

Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.

Das Bild zeigt eine Elbit-Drohne, die eine Rettungsinsel abwirft.

Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.

Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

Das Bild zeigt ein zweimotoriges Flugzeug in einem Hangar.

Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.

Die Abbildung zeigt Ballons, Zeppeline und Segler in der Stratosphäre.

Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.

Forschende arbeiten an Technologien, die menschliche Emotionen erkennen sollen. Die Anwendungsgebiete reichen von Autismustherapie über Optimierung von Werbung bis hin zur Sicherheitspolitik. Dabei bewegt sich die Forschung auf umstrittenen Grundlagen und könnte gefährliche Folgen haben.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Die "Heron 1" im Frontex-Einsatz. Sie wird auch von der Bundeswehr geflogen.

Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.

Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben. Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro.

FRONTEX

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