Felix Reda
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: Was vom Tage übrig blieb: Huawei mauschelt mit Duisburg und Cambridge Analytica rettet sich in die Pleite
Der Start ins Osterwochenende sieht vielversprechend aus, gelinde gesagt. : Was vom Tage übrig blieb: Huawei mauschelt mit Duisburg und Cambridge Analytica rettet sich in die Pleite Duisburg will Absprachen mit Huawei nicht herausrücken, Cambridge Analytica löst sich in Luft auf, das Konzept „Smart City“ schreit nach Überarbeitung, Obskurität macht uns zu Menschen, ein Sammelband widmet sich „Big Data“ und der Kampf um die EU-Urheberrechtsreform war nicht umsonst. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten
Die EU-Kommission schreibt ungewöhnliche Briefe ans EU-Parlament. : Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Intransparente Online-Werbung, Julia-Reda-Abschied und Geheimdienst-Überwachung
Das Einheitsgrau des Berliner Himmels kann den Frühlingsbeginn bestenfalls überdecken, aber nicht aufhalten. : Was vom Tage übrig blieb: Intransparente Online-Werbung, Julia-Reda-Abschied und Geheimdienst-Überwachung Mozilla und unabhängige Wissenschaftler:innen legen einen Kriterienkatalog für mehr Transparenz bei politischer Werbung vor, Julia Reda verlässt das EU-Parlament und die Piraten, eine Studie zeigt, wie Kontrolle bei Massenüberwachung verbessert werden könnte, und Frontext wird ausgebaut. Die besten Reste des Tages.
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: EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
Kampf um jeden Meter: Der Maler Alphonse de Neuville hielt den französisch-deutschen Krieg 1870-1871 fest. : EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar
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: Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung
Axel Voss auf der Pressekonferenz. : Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.
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: Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“
Julia Reda im EU-Parlament. : Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“ Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.
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: #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab
Laut EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ist Terrorpropaganda im Internet ein großes Problem. Eine EU-Verordnung soll solche Inhalte aus dem Netz fegen, um die Bürger zu schützen, gefährdet dabei aber die Meinungs- und Informationsfreiheit. : #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament aber einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.
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: Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen
Manfred Weber (CSU / EVP) steht im Zentrum der Frage, ob die Abstimmung nach vorne gezogen wird. (Archivbild) : Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda planen die Konservativen eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Die Gegner der Reform reagieren mit Spontandemonstrationen in sechs Städten am Dienstag und Mittwoch.
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: Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform
Ausschnitt aus dem umstrittenen Video. Im Bild: Axel Voss. : Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.
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: EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter
Keine Gnade für das freie Internet: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel sind einig beim Thema Uploadfilter. : EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter
Symbolbild EU-Urheberrechtsreform : EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.
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: Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler
Im Tonstudio: Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern wird oft zu wenig entlohnt. Die Reform des Urheberrechts sollte daran etwas ändern. Eigentlich. : Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!
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: NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht
Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament : NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.
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: Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren
Julia Reda bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2018 in Berlin : Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.
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: Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]
Upload-Filter dürften bald die freie Verbreitung von Inhalten im Internet trüben : Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update] Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.