Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.
Datenschutz

Plötzlich Facebook-LobbyistinIrlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

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Auf einem Bauch klebt ein rundes rotes Pflaster mit schwarzem Rand.
Nutzerrechte

Betrug, Fakeshops, HeilungsmythenVerbraucherschützer melden, Plattformen schweigen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.

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Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Öffentlichkeit

Werbung auf Instagram„Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

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Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.
Überwachung

1500 Euro wegen illegaler ÜberwachungWer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

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Die Bildschirmaufnahme zeigt einen Fernsehmoderator im vietnamesischen Fernsehen. Im Hintergrund sind Fotos von zwei Personen eingebendet: zwei Verdächtige.
Demokratie

Zensur in VietnamMitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft

Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.

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Smartphone-Display mit App-Icons, unter anderem von Meta.
Nutzerrechte

US-Kartellrechtsklage gescheitertMeta entkommt seiner Zerschlagung

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

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Bild des Gebäudes der EU-Kommission. Menschen stehen auf einem regenbogenfarbenden Fußgängerüberweg vor dem Gebäude.
Datenschutz

Neue irische DatenschutzbeauftragteMenschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

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Nutzerrechte

DSAEU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

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