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Justitia-Figur, auf deren Waage der Schriftzug "Meta" liegt.

Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt.

In der Flagge der EU sind sechs Sterne durch die Firmenlogos von Amazon, Google, Apple, TikTok, Facebook und Microsoft.

In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.

Eine Reihe voller Holzfiguren, über ihren Köpfen sind Sprechblasen.

Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.

Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.

Ungeordnete Klemmbausteine in verschiedenen Farben liegen auf dem Boden herum.

Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.

Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt. Der Ex-US-Präsident soll so vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat auf Metas Plattformen mit Amtsinhaber Joe Biden gleichgestellt werden.

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Ein buntes Mosaik aus den Logos vieler verschiedener Fediverse-Anwendungen.

In dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Accounts auf X/Twitter stillzulegen und die digitale Kommunikation im Fediverse zu betreiben. Einer der Erstunterzeichner beschreibt die Hintergründe.

Ein grüner Wahlzettel. Zu sehen sind die Kreise für die Kreuze und die Namen einiger großer Parteien.

Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024, der am 29. Mai erscheint.

Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

Das bekannte Meme, in dem Batman eine Backpfeife an Robin verteilt. Robin sagt: Pay or okay. Batman sagt: Das ist keine echte Wahlmöglichkeit!

Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss.

Historisches Foto eines Platzes in Paris, an den Wänden sehr viele unterschiedliche Werbeaufschriften

Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.

Eine Person, deren Kopf nicht zu sehen ist, hält ein Smartphone in beiden Händen. Sie trägt einen Arztkittel und ein Stethoskop.

Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Stadtansicht von Augsburg, im Vordergrund eine Aubergine

Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.

Facebook

Bundesgerichtshof: Meta kann sich nicht vor Grundsatzentscheidung drücken

Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops

Plattformräte: Wie wir gemeinsam die Macht der Plattformen bändigen

Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt

Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden

„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen

Facebook und Instagram: Trump muss Meta nicht mehr fürchten

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse

Grundrechte-Report 2024: Wie viel kostet eine Wahl?

Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab

Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen

Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet