Schlagwort: European Media Freedom Act

Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.

Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

Ein Reporter von hinten, mit unmgehängten Kameras

Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.

Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.

Ein hölzernes trojanisches Pferd vor blauem Hintergrund

Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.

Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.

Surrealistisches Bild eines Reporters in einem Raum voller Kameras

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.

20 Euro für 20 Jahre

European Media Freedom Act

Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern

European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg

Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf

Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen

Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner

Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch

Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen

Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien