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Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.

Die Ethik-Kommission des Verkehrsministers gab heute Empfehlungen ab, wie künftig mit autonomen Verkehrssystemen umgegangen und Verletzungen oder Tötungen durch automatisierte und selbstlernende Autos vermieden werden könnten. Bei Unfällen soll es strikt verboten werden, Menschen per algorithmischer Entscheidung nach Alter oder Geschlecht zu unterscheiden.

Das Verkehrsministerium wollte uns den Gesetzentwurf für die Neuregelung des Deutschen Wetterdienstes nicht geben. Jetzt veröffentlichen wir ihn trotzdem. Wir zeigen: Die angekündigte Öffnung von Wetterdaten könnte ausbleiben.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.

Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt. Dazu gehören Einladungen zu den Treffen der Netzallianz, sowie zu […]

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität

Vorschläge der Ethik-Kommission zu autonomen Fahrzeugen: Wer trägt die Verantwortung für Sicherheit und Datenschutz?

Nebelkerze aus Verkehrsministerium: Gesetzentwurf sieht doch keine Öffnung neuer Wetterdaten vor

Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben

IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.