Deutschland
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: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv
: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv Etwas verwunderlich lese ich gerade bei „Heute im Bundestag“, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität. Danach seien sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die […]
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: Permanenter Verfassungsbrecher
: Permanenter Verfassungsbrecher Wolfgang Schäuble wird mittlerweile ein wenig unsouveräner, wenn man ihm Raubbau an unseren Grundrechten vorwirft: Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. „Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“ Da fragt man sich, was die Konsequenzen sein werden. Gibts demnächst Abmahnwellen im Netz für die Kritik? […]
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: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt
: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt Auf der niedersächsischen „Online-Wache“ trudelte folgende Anzeige für den Landkreis Harburg gegen den 20jährigen „Steffen S.“ ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet: Ein gewisser „Little Boy“ hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. Zudem äußerte er sich in einer radikalen Art und Weise […]
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: Samstag: Ubuntu „Hardy Heron“ – Release-Party
: Samstag: Ubuntu „Hardy Heron“ – Release-Party Am Samstag, 26.4. gibt es ab 16 Uhr in der c‑base in Berlin die Ubuntu „Hardy Heron“ – Release-Party. Auf dem Programm stehen mehrere Demonstrationen der neuesten Ubuntu-Version. Neben einer Vorführung der neuen Funktionen von Hardy, des auf Wunsch nutzbaren modernen 3D-Desktops, werden weitere Programme durch Anwender vorgestellt. Befreundete Vereine wie die Free Software Foundation […]
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: Was soll der Scheiss…?
: Was soll der Scheiss…? Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf. Kann man sich noch […]
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: Heute in der Uni: „Der fiktive Staat Ozeanien …“
: Heute in der Uni: „Der fiktive Staat Ozeanien …“ In folgender Sache kam gestern die taz-Autorin Jessica Riccò auf den CCC zu: Informatik-Professor Udo Lipeck der Uni-Hannover bittet seine Studenten im Aufgabenblatt 2 zu einer Datenbank-Vorlesung in Praktischer Informatik das Datenbankmodells eines Überwachungsstaats zu konstruieren. Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner Bürger überwachen. Zu diesem Zweck soll eine Datenbank anhand der folgenden […]
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: Innenministerium will Wanze zurück
: Innenministerium will Wanze zurück Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: „Der Beklagte behandelt den Peilsender wie […]
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: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten
: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]
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: Das Wikipedia-Lexikon wird gedruckt
: Das Wikipedia-Lexikon wird gedruckt Bertelsmann bringt demnächst das „Wikipedia-Lexikon“ heraus, das sich als „lexikalisches Jahrbuch“ versteht. In der Konzeption soll es sich aufgrund „des starken Aktualitätsbezuges sowie der differierenden Gewichtung der Stichwörter und Stichworttexte deutlich von klassischen A bis Z‑Nachschlagewerken“ unterscheiden. Im Wikipedia-Lexikon wird nicht das gesamte Wikipedia-Wiki gedruckt, sondern nur rund 50.000 Stichwörtern und erklärten Begriffe, die in […]
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: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung
: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]
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: Computerverluste in Bundesbehörden
: Computerverluste in Bundesbehörden Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung: Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. Davon sind 189 stationäre PCs und 326 Notebooks. Dazu kommen […]
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: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA
: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen 4. Personen […]
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: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den […]
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: Konservative besorgt über BKA-Gesetz
: Konservative besorgt über BKA-Gesetz Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]
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: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]
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: J!Cast 56: Medizinische Daten
: J!Cast 56: Medizinische Daten Der J!Cast Nummer 56 behandelt „Medizinische Daten“: „…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende […]
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: Rechtsfragen offener Netze
: Rechtsfragen offener Netze Reto Mantz hat seine Dissertation über das Thema „Rechtsfragen offener Netze“ als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978–3‑86644–222‑1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung und Literatur bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind. Aus der Ankündigung des Buches: […]
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: Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz
: Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]
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: Deutscher Kulturrat zu Neuen Medien
: Deutscher Kulturrat zu Neuen Medien Der Deutsche Kulturrat hat eine Stellungnahme zu Neuen Medien veröffentlicht: Eine Herausforderung für die kulturelle Bildung. Im Titel wird der starke Bildungs-Bezug des Textes schon deutlich. Sind eine Menge sinnvoller Forderungen drin, auch wenn ich nicht alles teile. Und lustige Stilblüten gibt es obendrein wie: Seit der Einführung beispielsweise des so genannten Web 2.0, bei […]
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: Letztes Mal Polylux
: Letztes Mal Polylux Ein letztes Mal meldet sich das Kommando Tito von Hardenberg mit einer Pressemitteilung zu Wort, bevor es sich dann heute Abend nach der Polylux-Sendung auflösen wird: Fragwürdige Recherchemethoden waren Ausgangspunkt der Polylux-Aktion. „Sinn und Zweck der Aktion war es, am Beispiel Polylux auf fragwürdige Recherchemethoden in der Medienlandschaft hinzuweisen.“ Eine einfache Google-Suche hat ergeben: Polylux […]