Schlagwort: Deutschland
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: Gesellschaft und Politik im Web 2.0âFieber
: Gesellschaft und Politik im Web 2.0âFieber Einen ausfĂŒhrlichen Tagungsbericht ĂŒber die re:publicaâ08 haben Tina Guenther und Kai-Uwe Hellmann fĂŒr die âZeitschrift Neue Soziale Bewegungenâ geschrieben: Gesellschaft und Politik im Web 2.0âFieber (PDF).
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: Das Internet, die Musikindustrie und Sojamilch
: Das Internet, die Musikindustrie und Sojamilch Der Kuechenradio-Podcast Nummer 156 dreht sich um âDas Internet, die Musikindustrie und Sojamilchâ:
Auf ihrer Suche nach tragfĂ€higen und kundenfreundlichen GeschĂ€ftsmodellen fĂŒr das digitale Zeitalter denkt die Musikindustrie ĂŒber eine Art Multimedia-Facebook nach: Alle Mitglieder können Filme und Musik tauschen, mĂŒssen allerdings eine monatliche GebĂŒhr bezahlen und die Rechteinhaber können entscheiden, wie oft etwa ihre Werke getauscht werden. -
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurĂŒckzahlen
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurĂŒckzahlen Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei MonatsdiĂ€ten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkĂŒndet: PrĂ€sidium verhĂ€ngt Ordnungsgeld gegen Schily.
Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von TÀtigkeiten neben dem Mandat gemÀà den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. -
: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv
: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv Etwas verwunderlich lese ich gerade bei âHeute im Bundestagâ, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der RealitĂ€t.
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: Permanenter Verfassungsbrecher
: Permanenter Verfassungsbrecher Wolfgang SchÀuble wird mittlerweile ein wenig unsouverÀner, wenn man ihm Raubbau an unseren Grundrechten vorwirft:
SchĂ€uble wies Kritik zurĂŒck, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Ăberwachungsstaat geschaffen wird. âIch rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. -
: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt
: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt Auf der niedersĂ€chsischen âOnline-Wacheâ trudelte folgende Anzeige fĂŒr den Landkreis Harburg gegen den 20jĂ€hrigen âSteffen S.â ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet:
Ein gewisser âLittle Boyâ hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. -
: Samstag: Ubuntu âHardy Heronâ â Release-Party
: Samstag: Ubuntu âHardy Heronâ â Release-Party Am Samstag, 26.4. gibt es ab 16 Uhr in der câbase in Berlin die Ubuntu âHardy Heronâ â Release-Party.
Auf dem Programm stehen mehrere Demonstrationen der neuesten Ubuntu-Version. Neben einer VorfĂŒhrung der neuen Funktionen von Hardy, des auf Wunsch nutzbaren modernen 3D-Desktops, werden weitere Programme durch Anwender vorgestellt. -
: Was soll der Scheiss�
: Was soll der ScheissâŠ? Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in UnterwĂ€sche die ZĂ€hne putzen wĂŒrde, legte dieser live mit âWas soll der ScheissâŠ?â auf.
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: Heute in der Uni: âDer fiktive Staat Ozeanien âŠâ
: Heute in der Uni: âDer fiktive Staat Ozeanien âŠâ In folgender Sache kam gestern die taz-Autorin Jessica RiccĂČ auf den CCC zu: Informatik-Professor Udo Lipeck der Uni-Hannover bittet seine Studenten im Aufgabenblatt 2 zu einer Datenbank-Vorlesung in Praktischer Informatik das Datenbankmodells eines Ăberwachungsstaats zu konstruieren.
Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner BĂŒrger ĂŒberwachen. -
: Innenministerium will Wanze zurĂŒck
: Innenministerium will Wanze zurĂŒck Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zustĂ€ndige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurĂŒck â oder 2500 Euro.
Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so:
âDer Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsacheâ, empört sich das Kieler LKA. -
: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten
: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten Der Berliner Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz ĂŒber die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als âBerlin Groupâ bekannt) und verkĂŒndet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres:
Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren fĂŒr den Schutz der PrivatsphĂ€re der Nutzer und enthĂ€lt Empfehlungen fĂŒr Gesetzgeber, Anbieter und Nutzer sozialer Netzwerkdienste, um diesen GefĂ€hrdungen zu begegnen. -
: Das Wikipedia-Lexikon wird gedruckt
: Das Wikipedia-Lexikon wird gedruckt Bertelsmann bringt demnĂ€chst das âWikipedia-Lexikonâ heraus, das sich als âlexikalisches Jahrbuchâ versteht. In der Konzeption soll es sich aufgrund âdes starken AktualitĂ€tsbezuges sowie der differierenden Gewichtung der Stichwörter und Stichworttexte deutlich von klassischen A bis ZâNachschlagewerkenâ unterscheiden.
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: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung
: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung Die Friedrich Naumann Stiftung lÀdt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren.
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: Computerverluste in Bundesbehörden
: Computerverluste in Bundesbehörden Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur VerfĂŒgung:
Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. -
: Die Kompetenz-Wunschliste fĂŒr das BKA
: Die Kompetenz-Wunschliste fĂŒr das BKA Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukĂŒnftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dĂŒrfen:
1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
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: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle âEntwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamtâ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen.
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: Konservative besorgt ĂŒber BKA-Gesetz
: Konservative besorgt ĂŒber BKA-Gesetz Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von SchĂ€uble, Zypries, WeifelspĂŒtz und Ă€hnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich ĂŒber den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle âSicherheitsâ-, also de facto Ăberwachungs-Politik:
Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel fĂŒr die Freiheit sein muss:
Zahlreiche Ănderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der LĂ€nder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland gefĂŒhrt. -
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen Ăberraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener BĂŒrger.
In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heiĂt es: Das Abhören und Filmen dĂŒrfe sich âgrundsĂ€tzlich nur gegen die verdĂ€chtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgefĂŒhrt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die MaĂnahme nur zulĂ€ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. -
: J!Cast 56: Medizinische Daten
: J!Cast 56: Medizinische Daten Der J!Cast Nummer 56 behandelt âMedizinische Datenâ:
ââŠmöchten wir Sie daher bitten, uns in den nĂ€chsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.â â so oder so Ă€hnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. -
: Rechtsfragen offener Netze
: Rechtsfragen offener Netze Reto Mantz hat seine Dissertation ĂŒber das Thema âRechtsfragen offener Netzeâ als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978â3â86644â222â1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung
und Literatur bis einschlieĂlich Februar 2008 eingearbeitet sind.