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Überwachung

PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA

Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und […]

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Überwachung

EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte. Konkret geht es um die die sogenannten „Passenger […]

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Datenschutz

Rüstungskonzern entwickelt Software, mit der Social-Media-Daten zusammengeführt und durchsucht werden können, für die ’nationale Sicherheit‘

Der US-Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon arbeitet laut Guardian an einer umfangreichen Software zur Durchleuchtung von Internetnutzern, indem Daten von beispielsweise Facebook, Twitter and Foursquare zusammengeführt und ausgewertet werden. RIOT – Rapid Information Overlay Technology – heißt die Suchmaschine, mit deren Hilfe aus Social-Media-Daten ermittelt werden soll, ob eine Person ein Risiko für die nationale Sicherheit […]

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Überwachung

Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue „Cybercrime Centre“ bei Europol?

Kürzlich hatten wir hier über den – verspäteten – Start des „EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) bei der EU-Polizeiagentur Europol berichtet. Das Zentrum soll als „europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten“, aber auch der „Gefahrenabwehr“ dienen. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde eine eigene Webseite eingerichtet, ganz modern wird seit diesem Jahr auch […]

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Überwachung

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung

In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]

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Überwachung

Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen

Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen. Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow […]

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Überwachung

Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“?

Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der „Rechtsextremismus-Datei“ war immer wieder die Rede von einer gesteigerten „Analysefähigkeit“: Polizeien und Dienste wollen „Personen und regionale Zuordnungen“ verknüpften, um damit „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten“ festzustellen. Welche digitalen Werkzeuge dafür genutzt werden, lässt auch der Bericht bei heise.de offen. Immerhin ist vom Bundeskriminalamt (BKA) […]

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Was sonst noch interessant war: Datenschutz-Provider, SWIFT-Data-Mining, Microsoft verurteilt

Sie wollen’s nicht wissen taz.de – Karen Grass Die Idee schwelt schon lange in ihm. Seit acht Jahren träumt Nicholas Merrill von einem Telekommunikationsanbieter, der die Daten seiner Kunden nicht kennt und sie somit garantiert nicht weitergeben kann. Der Versuch, diesen Traum mit einem Provider des so genannten Calyx Institute wahrzumachen, ist nun vorerst an […]

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