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Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“
Vertrauen gibt's auch nicht auf E-Rezept Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“ Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.
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Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!
Die Ampel für mehr Digitales in den Rundfunkräten steht auf grün. Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch! Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?
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Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
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Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
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Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.
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Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern. Von Expert*innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken. Die ersten Reaktionen.
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Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.
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Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion. (Archivbild) Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Streit zwischen dem Justizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser scheint jetzt vorprogrammiert. (Archivbild) Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.
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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
Kann Luca in der Kontaktverfolgung ausgleichen, was Gesundheitsämter heute schon nicht schaffen? NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App? Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.
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Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown?
Was Gäste bisher in Papierlisten eintragen, soll nun eine App verschlüsselt ans Gesundheitsamt übermitteln. Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown? Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.
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Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!
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: Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung
: Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]
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: D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung
: D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf: Die Bundesregierung will, ohne jeglichen […]
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: White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
: White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die Rechteprobleme rund um die Ausstrahlung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben wiedereinmal eine Reihe von Absurditäten rund um öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter des Internets vor Augen geführt. Zwar wurde das Interview von einer Produktionsfirma erstellt, die eine 100-prozentige Tochter des NDR ist, dennoch war zu Beginn weder die englische Originalfassung des Interviews in Deutschland […]