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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Ăberwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ Der EuropĂ€ische Gerichtshof Ă€ndert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Ăberwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer âWendeâ.
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Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: âVertrauen lĂ€sst sich nicht verordnenâ
Vertrauen gibt's auch nicht auf E-Rezept Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: âVertrauen lĂ€sst sich nicht verordnenâ Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen PlĂ€ne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.
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Neues aus dem Fernsehrat (101): RundfunkrÀte dieser Welt, digitalisiert euch!
Die Ampel fĂŒr mehr Digitales in den RundfunkrĂ€ten steht auf grĂŒn. Neues aus dem Fernsehrat (101): RundfunkrĂ€te dieser Welt, digitalisiert euch! Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 âdas Internetâ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus â und wer sitzt dort eigentlich fĂŒr digitale Themen mit am Tisch?
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Verschiebung im Rat: Zeitplan fĂŒr Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit fĂŒr die Chatkontrolle lĂ€uft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan fĂŒr Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nĂ€chste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschlieĂen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls fĂŒr den Moment.
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Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor ĂberwachungsplĂ€nen der EU
Die Chatkontrolle wĂŒrde zur anlasslossen MassenĂŒberwachung von Millionen Menschen fĂŒhren. Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor ĂberwachungsplĂ€nen der EU Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales BĂŒndnis von Nichtregierungsorganistionen vor den ĂberwachungsplĂ€nen der EU. Die Verordnung gefĂ€hrde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und SĂŒdamerika sowie den USA.
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Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespĂŒlte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespĂŒlte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schĂŒtzen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwĂ€ssert werden könnte.
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Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Account-Sperren sind nur eine MaĂnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt Mehr Rechte fĂŒr Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum RausrĂŒcken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt Ă€ndern. Von Expert*innen gibt es dafĂŒr teils Lob, teils schwere Bedenken. Die ersten Reaktionen.
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Neue Regeln fĂŒr politische Werbung: Wenn Google und NGOs fĂŒr das Gleiche streiten
Neue Regeln fĂŒr politische Werbung: Wenn Google und NGOs fĂŒr das Gleiche streiten Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das ĂŒberhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein LehrstĂŒck ĂŒber die TĂŒcken zielgenauer Regulierung â und ĂŒber gut gemachten Lobbyismus.
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Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion. (Archivbild) Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
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JĂ€hrlich grĂŒĂt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) JĂ€hrlich grĂŒĂt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Streit zwischen dem Justizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser scheint jetzt vorprogrammiert. (Archivbild) Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil WĂ€hrend BĂŒrgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zĂŒgig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.
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MassenĂŒberwachung: Vernichtende Kritik fĂŒr die Chatkontrolle aus VerbĂ€nden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der PrĂ€sentation der PlĂ€ne deutlich gesteigert. (Archivbild) MassenĂŒberwachung: Vernichtende Kritik fĂŒr die Chatkontrolle aus VerbĂ€nden und Politik Die PlĂ€ne der EU-Kommission zur EinfĂŒhrung einer so genannten âChatkontrolleâ haben breite Empörung in VerbĂ€nden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei ânicht vereinbar mit europĂ€ischen Wertenâ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
Kann Luca in der Kontaktverfolgung ausgleichen, was GesundheitsĂ€mter heute schon nicht schaffen? NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App? WĂ€hrend Deutschland ĂŒber den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher lĂ€ngst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder LĂ€den einchecken kann â ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der LĂ€nder verhindern bislang diese Lösung.
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Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown?
Was GĂ€ste bisher in Papierlisten eintragen, soll nun eine App verschlĂŒsselt ans Gesundheitsamt ĂŒbermitteln. Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown? WĂ€hrend Deutschland die Ăffnung von LĂ€den und Restaurants plant, drĂ€ngen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung fĂŒr die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fĂŒrchten, sie lenke vor allem von der RealitĂ€t ab.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland fĂŒr Hacker, warnen netzpolitische VerbĂ€nde
FrĂŒher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mĂŒhevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Ăbermittlung wĂŒrde wohl zu einer Datenflut fĂŒhren, die viele Unschuldige erfassen wĂŒrde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland fĂŒr Hacker, warnen netzpolitische VerbĂ€nde Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ĂŒberarbeiten. Doch die VorschlĂ€ge stoĂen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fĂŒrchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden BĂŒrger:innen liegen wĂŒrden.
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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgĂŒltigen Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgĂŒltigen Urteil Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darĂŒber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die KlĂ€ger sind zuversichtlich, dass die anlasslose MassenĂŒberwachung verfassungswidrig ist.
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Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent â nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu ĂŒberzeugen
Verantwortlich fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent â nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu ĂŒberzeugen Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei ĂŒber einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden â helft mit, Vorstand und Delegierte zu ĂŒberzeugen!
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: Widerstand wÀchst: Elf von 16 SPD-LandesverbÀnden gegen Vorratsdatenspeicherung
: Widerstand wÀchst: Elf von 16 SPD-LandesverbÀnden gegen Vorratsdatenspeicherung Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wÀchst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen.
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: D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung
: D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 â âZentrum fĂŒr digitalen Fortschrittâ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung unterstĂŒtzen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag fĂŒr den SPD-Parteikonvent (ein âkleinerâ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgĂŒltig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll.