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Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.

Die Unionsfraktionen im Zeichen des Landesverratsvorwurfes gegen Netzpolitik

Die Causa Landesverrat überrollte Ende vergangener Woche die Presselandschaft und das politische Berlin. Zahlreiche Reaktionen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken, Pressemitteilungen verfasst. Unter all den Reaktionen fielen die Reaktionen der Unions-Parteien durch eine Veränderung ihrer Sprache und Aussagen auf. Waren sie zunächst recht harsch und unterstützten die Haltung des Generalbundeanwalts Range, wurde bereits am […]

Gestern haben wir noch gerätselt, warum es keinerlei hörbaren Protest in CDU und CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, obwohl bei denen vorgelagerte Netz-Vereine früher klare Positionen kommuniziert haben. Das CDU-nahe Cnetz schaffte es nach kleinen Protesten in unseren Kommentaren eine Pressemitteilung rauszugeben, die voller politischer Lyrik war, aber in der zwischen den Zeilen eher stand, […]

Diese Woche rüttelte ein Skandälchen um Hans Michael Strepp und das ZDF durch die Republik. Der CSU-Pressesprecher wollte angeblich einen Bericht über den SPD-Parteitag durch Anruf beim ZDF verhindern. Der Parteitag hatte den Münchner OB Christian Ude („Linux&Lederhosen“) als Spitzenkandidat aufgestellt. Medienkompetenz? Ude schimpft Strepp „trottelhaft“. Strepp ist inzwischen zurückgetreten. Der Seniorensender ZDF gab merkwürdig […]

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CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung

Die Kommunikation der Unionsparteien im Zeichen des Landesverratsvorwurfs

Geht doch: CSUnet positioniert sich deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung

Shameless Plug – CSU Medienkompetenz