Campaigning
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: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung
: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen.
Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda’, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von Frau Zypries, es hätte in ihrem Wahlkreis keinen Vertrauensverlust im Zuge der Snowden-Enthüllungen gegeben, sollte nicht unkommentiert bleiben. Seit Samstag steht auf jeden Fall fest: In Zukunft kann Frau Zypries nicht mehr sagen, niemand hätte sie auf der Straße zur NSA angesprochen.
SPD und Zypries
Eine Woche vor der Wahl für das EU Parlament hatten fünf der ‚etablierten Parteien’ Deutschlands ihre Pavillons in der Darmstädter Innenstadt aufgeschlagen. SPD Mitglieder wollten im Rahmen eines ‚Politiker Parcours’ potentiellen Wähler*Innen Rede und Antwort stehen. Unter ihnen Frau Zypries. Diese hörte sich freundlich und professionell unser Anliegen an. Wir sprachen mit der Abgeordneten über ihre, aus unserer Sicht, überraschende Äußerung. Wir berichteten ihr von verunsicherten Menschen aus ihrem Wahlkreis, die statt bei der Politik, bei Organisationen wie Chaos Darmstadt, dem lokalen ERFA des CCC, nach Rat zum Schutz ihrer Privatsphäre suchen. Wir diskutierten über Möglichkeiten, bei der Ausarbeitung der ‚digitalen Agenda’, die aktuellen Enthüllungen zu berücksichtigen. Tatsächlich waren wir an diesem Tag auch nicht die ersten, die Frau Zypries auf diese Themen angesprochen hatten. Ob sich diese Gespräche in Frau Zypries künftiger, politischer Arbeit niederschlagen werden bleibt abzuwarten.
Im Anschluss unterzeichnete der ebenfalls anwesende SPD Listenkandidat für das EU Parlament, Santi Umberti, noch vor Ort die WePromise Charta der digitalen Bürgerrechte:
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: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel
: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM:
Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. Es gehe den Mitgliedern um den Schutz der Grundrechte, darum, dass die Kanzlerin endlich ihre Schutzpflichten für die Bürger gegenüber den Geheimdiensten wahrnehme und – last not least – treibe die Anwälte sehr die Sorge um unsere durch Totalüberwachung gefährdete Demokratie.
Schöne Idee, gut gemacht, nur für Nachahmer wahrscheinlich etwas teuer.
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: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl
: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen.Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität gestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Jetzt ist es umso wichtiger, dass unsere Grundrechte auch vom kommenden Europaparlament kompromisslos verteidigt werden!
Anhand einer Petition können alle, die sich in den letzten Jahren gegen ACTA, Netzsperren und Überwachungsmaßnahmen in der EU gewehrt haben, den Abgeordneten von vorne herein eine positive Agenda mit auf den Weg geben.
Also macht mit und versprecht Euren Kandidatinnen und Kandidaten am 25. Mai die eigene Stimme – wenn diese wiederum versprechen, sich für digitale Grundrechte einzusetzen. Zudem werden noch freiwillige Helfende gesucht, um die Kandidatinnen und Kandidaten anzuschreiben. Wer Interesse hat mitzuhelfen, kann sich bei support(at)wepromise.eu melden.
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: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität
: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden. Die Kampagnenseite wurde von fleißigen Helfern neu angemalt und das sollte für Euch ein weiterer Grund sein, da mal vorbei zu klicken und vor allem aktiv zu werden. Hinterher könnt Ihr Euch immer noch beschweren. Jetzt heißt es erstmal machen und selbst unsere Rechte und die Netzneutralität schützen.
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: Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit
Rückgang des Aktivismuslevels im Save-Darfur-Cause im Zeitverlauf (aus: Lewis et al. 2014, S. 6) : Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit Die Forschung dazu, ob bzw. wie Online-Aktivismus anderen Logiken folgt als „Offline“-Aktivismus steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die bisherige Diskussion ist dominiert von dem Gegensatz zwischen netzeuphorischem Optimismus (z.B. Peter Kruses „Revolution 2.0″) und netzskeptischer Kritik an bloßem Klicktivismus (z.B. Evgeny Morozovs „To Save Everything Click her“). Zwei kürzlich erschienene Studien haben sich empirisch an dieser Frage versucht.
In der ersten Ausgabe der neugegründeten Open-Access-Zeitschrift Sociological Science haben Kevin Lewis, Kurt Gray und Jens Meierhenrich „The Structure of Online Activism“ (PDF) an Hand eines großen Facebook-Causes zum Thema Darfur untersucht. „Causes“ ist eine Plattform für Online-Aktivismus, die sich mit Facebook verknüpfen lässt. Im untersuchten Fall handelte es sich um einen Cause mit 1,2 Millionen Mitgliedern und die Autoren haben vor allem untersucht, wie stark sich diese nach der Entscheidung den Cause zu unterstützen weiter einbrachten und zum Beispiel auch Geld spendeten. Das ernüchternde Ergebnis:
99,76 Prozent der Mitglieder spendeten nicht.
Bis zu einem gewissen Grad bestätigt dieses Ergebnis die seit längerem bekannte 1‑Prozent-Regel im Internet: die übergroße Mehrheit einer Online-Community trägt nichts bei, 1 Prozent ist für die Inhalte verantwortlich (wobei es in finanzieller Hinsicht im konkreten Fall nur 0,24 Prozent waren). Verglichen mit klassischen Formen der Mobilisierung wie zum Beispiel Offline-Mailings mit, so zumindest die Autoren, Spendenquoten zwischen 2 und 8 Prozent ist die Ausbeute also verschwindend gering. Hinzu kam ein rascher Rückgang des ohnehin nur geringen Aktivismus-Levels (siehe Abbildung 1).
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: I ❤ Free Software
: I ❤ Free Software 
2010 hat Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, den „I love Free Software“-Tag ins Leben gerufen. Es geht darum, am Valentinstag nicht nur dem Blumen- und Pralinenkommerz nachzugehen, sondern an die Free Software Community zu denken und ihnen für ihre unermüdliche Arbeit zu danken. Jeder kann beim #ilovefs-Tag mitmachen und die FSFE und gibt Tipps, wie man den Entwicklern seine Dankbarkeit zeigen kann:
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: The Day We Fight Back
: The Day We Fight Back Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.
Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E‑Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU 
Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Und Wahlberechtigte können versprechen, auch wirklich zur Wahl zu gehen und dabei dann zu berücksichtigen, wer sich für ihre Rechte einsetzen wird.
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: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen
: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen!
Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. Ich bin keine Zielgruppe für diese Art von TV-Shows und dachte, das wäre auch für ihn Zeitverschwendung. Aber er wollte die Möglichkeit nutzen, seine starke Online-Community als Unterstützer zu mobilisieren und im Fernsehen für sein Anliegen zu werben. Die TV-Show ist mehr oder weniger gescheitert, aber Georg hat die zweite Runde gewonnen, steht heute im Finale und könnte eine Million Euro gewinnen. Das Finale wird aber nur noch ab 20:15 Uhr im Netz ausgestrahlt (Link zum Stream). Aus diesem Grund hab ich ein kleines Interview mit ihm gemacht, um zu erklären, warum er das macht und wie er das Netz für eine Art Wahlkampf genutzt hat. Und so passt es dann auch wieder hier rein. Außerdem habe ich es nie verstanden, dass man an Tankstellen Alkohol kaufen, aber fürs Kiffen im Park den Führerschein verlieren kann. Ein Cannabisverbot ist eine der unlogischsten Gesetzgebungen in Deutschland, zumal gerade die halbe USA kiffen erlaubt und ein Verbot als historischen Fehler begreift.Wer auf solche Art von Shows steht, das Anliegen gut findet und bei kostenpflichtigen TV-Votings mitmacht, kann Georg heute ab 20:20 dadurch unterstützen, dass man unter 01379 36360–6 anruft oder eine SMS mit dem Text „6“
(Keine Ahnung, ob eine 6 auch reicht)an die Nummer 40400 schicken.netzpolitik.org: Was macht der Deutsche Hanfverband?
Georg Wurth: Unser Ziel ist die Legalisierung von Cannabis, also die Regulierung des bisherigen Schwarzmarktes durch Einführung von Cannabis-Fachgeschäften, sowie der legale Anbau einiger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs. Außerdem wollen wir natürlich die Verfolgung der Konsumenten beenden und zum Beispiel eine vernünftige Führerscheinregelung durchsetzen. Niemand soll bekifft fahren, aber es soll auch niemand wegen Cannabis den Führerschein verlieren, der noch nicht berauscht gefahren ist. Außerdem geht es uns um eine vernünftige Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis und die Förderung von Hanf als Biorohstoff. Ich selbst beschäftige mich seit 1996 intensiv mit dem Thema, seit 2002 hauptberuflich beim DHV.
netzpolitik.org: Wieso hast Du Dich bei der Millionärswahl beworben?
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: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, wenn die neue Lizenzenversion demnächst startet. Zum Einsatz kommen diese Textbausteine u.a. dann, wenn man bei der englischen Darstellung ganz unten auf „This page is available in the following languages: … Deutsch“ klickt, siehe http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/. Dafür, dass Nicht-Juristen die Lizenzen in ihrer eigenen Sprache erklärt bekommen können, ist diese Funktion sehr wichtig. Mit den eigentlichen Lizenztexten hat das alles nur indirekt zu tun.
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: EU-Wahl 2014 – Hackathon
: EU-Wahl 2014 – Hackathon Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, die Arbeit des Europäischen Parlaments sichtbarer zu machen.
Wenn ihr geneigte Coder, Aktivisten, Grafiker oder Journalisten seid, solltet ihr euch diese Möglichkeit nicht entgehen lassen. In kleinen Gruppen sollen Infografiken, Mini-Sites oder was auch immer euch einfällt erstellt werden. Die vollständige Beschreibung um was geht und wie ihr euch einbringen könnt findet ihr hier, anmelden könnt ihr euch hier. Es gibt sogar die Möglichkeit, dass eure Reisekosten teilweise übernommen werden. Für mehr Infos könnt ihr auch @parltrack folgen. -
: Washington-Post Portrait über die EFF
: Washington-Post Portrait über die EFF Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington.
It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a libertarian distrust of government. […] The foundation’s annual budget grew by 40 percent this year, to $6.9 million, to keep pace with rising donations and expanded ambitions. The staff is approaching 50 people, while the list of dues-paying members tops 24,000, officials say.
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: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz
: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt.
Ich wurde zum Thema Überwachung interviewt:
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: Geh Wählen“ Metallmix 2013
: Geh Wählen“ Metallmix 2013 Der bisher beste Motivationsclip zur Bundestagswahl und zur Möglichkeit, die eigene Stimmt abzugeben und dadurch mitzuentscheiden, kommt von der IG-Metall:
Mit dem Clip wird die IG Metall auch sicher ein neuer Bündnispartner für die Recht auf Remix-Kampagne.
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: Game of Thrones meets Julian Assange
: Game of Thrones meets Julian Assange Rap News 20 ist wohl der inoffizielle Werbespot für Julian Assanges Wikileaks-Partei in Australien featuring Game of Thrones und einem singenden Julian Assange.
Ab 4:20 Uhr wird es richtig lustig, wenn Julian Assange als verkleideter John Farnham „You’re the Voice“ singt.
Unterstützung kann die Partei gebrauchen, nachdem, was Heise die Tage berichtete: Australische Wikileaks-Partei in schwerer Krise.
(via de-bug)
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: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben
: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben In sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe „Blöd gelaufen“. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben.Mal schauen, welche Meme daraus entstehen.
P.S. Ihr müsst jetzt nicht alle drauf reinfallen, die Wahlwerbevideos bis zur Stelle durchschauen, um das zu verifizieren. Wir haben das für Euch schon ertragen.
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: Rot schmeckt gut
: Rot schmeckt gut In der beliebten Reihe „Bundestagskandidaten experimentieren mit Video“ tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto „Rot schmeckt gut“ erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will). Politische Inhalte gibt es nicht, dafür soll es sehr menscheln. Und das klingt dann so:
„Und natürlich muss die Marmelade dann auch irgendwo rein. In Gläser, klar!“
(via kfmw)
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: Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby
: Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c‑base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete:
Auf YouTube ist das Video von ihrem Vortrag übrigens GEMA-gesperrt. Fun Fact: Das Musikstück, um das es wohl geht, ist indessen frei auf YOuTube verfügbar.
