Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den […]

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr. Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. […]

Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‚ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung‚ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes […]

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

Bürgerbeteiligung

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich