Schlagwort: Bundesinnenministerium

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Der jüngste „Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums“ meldet eine 30 %ige Zunahme bei der Zahl der betreffenden Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dies sei Statistiken zu entnehmen. Gründe werden in dem Papier nur angedeutet: Demnach habe sich die Kommission „effektiv“ […]

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

Bundesinnenministerium

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

Nutzung des Schengener Informationssystems zur „verdeckten Registrierung“ von Reisenden nimmt um 30 % zu

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau