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Demokratie

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

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Wissen

Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]

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Überwachung

Strategic Initiative TechnologyWe Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros

Fiberglass tapping, Internet analysis, encryption cracking, computer hacking: Germany’s secret service BND is massively expanding its Internet surveillance capabilities. We publish its secret 300 million Euro investment programme „Strategic Initiative Technology“. Members of Parliament and civil society criticise the agency’s new powers and demand an end of the whopping armament programme.

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Überwachung

Eine Runde Mitleid: US-Geheimdienst-Budget für 2015 gekürzt

In einer Pressemitteilung gab der Direktor der Nationalen Geheimdienste bekannt, dass das Geheimdienstbudget der USA für das Haushaltsjahr 2015 bei 45,6 Milliarden Dollar läge. Für 2014 lag es zuerst bei 48,8 Milliarden und wurde später auf 52,5 Milliarden aufgestockt. Den Gesamtbetrag teilen sich 17 amerikanische Geheimdienste, darunter auch NSA und CIA. Militärische Nachrichtendienste verfügen über einen separaten Geldtopf, […]

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