Schlagwörter: BND, BfV, Geheimdienst, Geheimdienste
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: Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin
Potsdamer Str. 186: langjähriger Dienstsitz des VS Berlin, mittlerweile verwaist : Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist.
Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer Innovationen“ für die Betroffenen nicht mehr überschaubar ist, „wer wann welchem Personenkreis gegenüber welche personenbezogenen Daten preisgibt und für welche Zwecke sie verwendet werden“. -
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.
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: Laserscanner: Nacktscanner 2.0
: Laserscanner: Nacktscanner 2.0 Mit einem Scanner auf Laserbasis soll es möglich sein Menschen aus bis zu 50 Metern-Entfernung zu scannnen und tiefgreifende Informationen zu erfassen. Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat.
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. -
: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus
: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier).
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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.
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: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat
: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat Bei DemocracyNow findet sich ein Videointerview mit dem ehemaligen NSA-Angestellten William Binney, der nach 30 Jahren dem US-Geheimdienst den Rücken kehrte und jetzt als Insider und Whistleblower vor einem Überwachungsstaat mit orwellschen Ausmaßen warnt: Exclusive: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance.
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: Das Outsourcing der Geheimdienste
: Das Outsourcing der Geheimdienste Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3.
Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. -
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht.
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: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger
: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND.
Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang zu allen Aktenbeständen. -
: Staatstrojaner vom BND koordiniert?
: Staatstrojaner vom BND koordiniert? Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang.
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: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update)
: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update) Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT berichtete gestern über „Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware“. Davon findet sich ein schriftlicher Bericht online, dazu eine Tagesschau.de-Meldung („Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst?“) und ein MDR-Radio-Bericht („Deutsche Software spürt Regimekritiker in Ägypten auf“).
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: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien
: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien Im letzten Jahr hat die EFF ein „Freedom of Information Act“-Verfahren (FOIA) angestrengt, um zu erfahren und offenzulegen, wie Ermittlungsbehörden der US-Regierung Facebook, Twitter und andere Internet-Dienste zur Datengewinnung nutzen.
Bereits im März waren einige Dokumente bei der EFF eingegangen, darunter ein Trainingshandbuch, wie Social Networks und Google Street zur Untersuchung von Steuerzahlern genutzt werden können. -
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs Zwölf Ex-BND-Mitarbeiter haben gerade ein Problem: Sie haben bei der Job-Suche im Social-Network Xing ihre frühere BND-Tätigkeit angebeben und dabei wohl mehr oder weniger detaillierte Angaben zu ihrer Geheimdienst-Tätigkeit gemacht. Das hat unser Auslandsgeheimdienst wohl irgendwann mal mitbekommen und nun drohen den Ex-Mitarbeitern Sanktionen.
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: CRE159: Nachrichtendienste
: CRE159: Nachrichtendienste Das Chaosradio Express Folge 159 ist ein Gespräch über „Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates“.
Nachrichten- oder auch Geheimdienste sind eine gesellschaftliche Realität und exisitieren in nahezu jeder Gesellschaft. Im Gespräch mit Tim Pritlove bietet Andreas Lehner einen Einblick in die Realitäten und Hintergründe der nachrichtendienstlichen Arbeit in Deutschland. -
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen.
Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. -
: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext
: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde,
sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen [zu] übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist. -
: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]
: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update] Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T‑Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt.
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: CIA – Das Herz von Intelligence
: CIA – Das Herz von Intelligence SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“:
Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence.