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Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.

Die Medikamente Viramune und Descovy vor schwarzem Hintergrund

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

Eine Hand hält einen Stich mit drei Assen, im Hintergrund die Flagge der EU

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Blanko-Arzneimittelrezept, im Hintergrund mehrere kleine Ampullen.

Die Frist ist vorbei, und das E-Rezept für alle kommt doch nicht – bis auf Weiteres. Zuerst muss die Technik noch mehr Tests bestehen. Es ist nicht das einzige Digitalprojekt im Gesundheitswesen mit Startschwierigkeiten.

Person mit Maske sitzt in Flugzeug und tippt auf dem Smartphone

Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.

Die technische Support-Hotline zur Corona-Warn-App leistet offenbar ihren Dienst. Nutzer:innen berichten von überwiegend positiven Erfahrungen. Aus Zahlen des Gesundheitsministerium wird jedoch deutlich, dass es am Anfang wohl häufiger zu Verwirrungen kam.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

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Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken

Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen

E-Rezept: Testphase mit offenem Ende

Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze

Mehr als 200.000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter