Überwachung

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

Lesen Sie diesen Artikel: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht
Überwachung

Rechtsextremismus-DateiAntiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.

Lesen Sie diesen Artikel: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“