Schlagwort: Befreite Dokumente

In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation. Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt. Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen.

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat von der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits gekauft. Das geht aus dem Vertrag hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesbehörde subventionierte damit den Millionenmarkt der Unsicherheit drei Jahre lang mit Steuergeldern.

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat. Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der […]

Befreite Dokumente

Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene

Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland

Vupen "Threat Protection": Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch