Datenschutz

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

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Generell

BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes‘

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher […]

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Wissen

BGH-Beschluss: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

In einer Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der deutsche Bundesgerichtshof einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch in solchen Fällen bestätigt, in dem die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Internet-Provider müssen demnach Namen und Anschrift von Nutzern einer IP-Adresse an den Rechteinhaber herausgeben, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

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Datenschutz

Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf gegen Windmühlen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums abgenickt,was am 11. April nach vierjähriger Diskussion einer EU-Richtlinie vom Bundestag beschlossen wurde. Auf die Auswirkungen des Gesetzes und die schwammigen Formulierungen haben wir mehrfach hingewiesen. Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ ausführlich das Gesetz beleuchtet: Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf […]

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Öffentlichkeit

Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace […]

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Datenschutz

Bundestag beschliesst Auskunftsrecht

Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut. Telemedicus beschreibt das nochmal: […]

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