Schlagwort: Abmahnung

Das war ja fast zu erwarten: Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen. Den Fachpolitikern ist vor allem der geplante Auskunftsanspruch gegen Netzprovider nicht weit genug gefasst, mit dem […]

Der J!Cast-Podcast mit der Nummer 26 beschäftigt sich mit dem Thema „Media-bloed – Was darf Satire?“ Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich die Marke „MediaMarkt“ verunglimpft? Welche […]

Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das „geistige Eigentum“ stärken. Insgesamt gesehen ist damit teilweise der Wunschkatalog von CDU-Krings und der Unterhaltungsindustrie beschlossen worden. Um das […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verkündet morgen im Tagesspiegel, dass man drei Anbieter von Computerspielen abgemahnt hat. Wieso man auf der eigenen Webseite keine Informationen dazu findet, war mir heute morgen schon nicht klar. Und zwar geht es um Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbestimmungen von Computerspielen, wo Sicherheitskopien untersagt werden. Dagegen geht die VZBV jetzt vor. Das Zitat […]

Aus der „die Realität ist besser als die Parodie“-Abteilung: Weil Angestellte der Bank of America aus Anlass der Übernahme von MBNA eine schräge Coverversion von U2s „One“ gesungen haben, hat Universal den Betreibern von Online-Plattformen, wo es das Video dazu gab, ihre Anwälte auf den Hals gehetzt. Angeblich haben sie auch der Bank of America […]

Startet Apple´s Rechtsabteilung eine Abmahnwelle Welle von Unterlassungserklärungen gegen die Verwendung des Begriffs „Pod“? Das Wired-Blog „Listening Post“ berichtet über erste Abmahnbriefe: Apple Computer has slapped Podcast Ready with a „cease and desist“ letter, claiming that the terms „Podcast Ready“ and „myPodder“ infringe Apple’s trademarks, and that they cause confusion among consumers. The company has […]

Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen […]

Man mag es gar nicht glauben: Im Bundestag gibt es das Kunstwerk „Der Bevölkerung“. Früher sollten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen ein bisschen Erde mitbringen und gemeinsam in dem überdimensionierten „Blumentopf“ schmeissen. Das Projekt findet sich immer noch im Bundestag und die SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann hat in ihrem Weblog „Hotel Falkenstein“ drei selbstgemachte Bilder davon […]

20 Euro für 20 Jahre

Abmahnung

Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby

J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire

Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Verbraucherschutz: Abmahnungen gegen Computerspielanbieter

Universal Music bedroht Bank of America

Apple mahnt Nutzung des Begriffs „Pod“ ab.

OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“

Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog