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Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gesprochen. Sein Fazit: Es würde den Schutz der Menschen in Deutschland massiv schwächen.

Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

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Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen