Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung

Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. An­de­rer­seits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.

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Netze

Niederländisches Zero-Rating-Verbot gekippt – Frontalangriff gegen die Netzneutralität

Die vormals strengen Regeln zur Netzneutralität der Niederlande wurden im April verwässert. Schuld trägt ein neuer Streaming-Dienst von T-Mobile. Die Gerichtsentscheidung der Niederlande besitzt nicht nur nationale, sondern auch europaweite Konsequenzen für die zukünftige Neutralität des Netzes.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data

Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem.

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Linkschleuder

Susan Crawford: Amerikaner müssen weg vom überteuerten, zu langsamen Internet

Schnelles und vor allem günstiges Internet für alle US-Amerikaner sei etwas Grundlegendes – so wie Luft und Wasser. Diese These vertrat Susan Crawford, Harvard-Professorin und Beraterin für Telekommunikationsrecht, in einem Interview mit Technology Review. Ihr Vorschlag zum Thema Internetversorgung und Netzausbau: [Ajit Pai, Chef der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht] sollte Leute einstellen, um diese Netze auszubauen, was […]

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Netze

Wieso StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Netzneutralität verstößt und was wir dagegen tun können

Scheinbar kostenlos Musik- und Videoangebote streamen: Das verspricht das neue StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland. Doch damit verstößt der Netzbetreiber nicht nur gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, sondern er gefährdet die Grundprinzipien des Internets.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen

Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.

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Netze

Was Populismus und Zero-Rating gemeinsam haben: Zur Rolle Deutschlands in der Welt

Aktionismus ist gefährlich, gerade in Zeiten des Populismus. Deutschland kommt auf internationaler Bühne immer stärker die Rolle des Hüters freiheitlicher Werte zu – nicht zuletzt mit Blick auf digitale Rechte und insbesondere im entwicklungspolitischen Kontext.

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Netze

Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf

Der erste Schritt zur Abschaffung der US-Regeln zur Netzneutralität ist gesetzt: Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amts­über­nah­me des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Im Vergleich zu den USA kann sich Europa darüber freuen, die Netzneutralität gesetzlich verankert zu haben.

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Netze

„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wil­helm Eschwei­ler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

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Netze

Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

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Linkschleuder

Netzneutralität in Österreich: Ein bisschen weniger Diskriminierung

Der Mobilfunkbetreiber Hutchison Drei rudert in Österreich zurück und diskriminiert künftig keine Anbieter mehr, die Inhalte wie Video oder Musik über das offene Internet bereitstellen. Angebote wie das hauseigene „3MobileTV“ werden in neu abgeschlossenen Verträgen nun genauso gedrosselt wie solche von Drittanbietern, Netflix etwa, sobald das im Basisvertrag enthaltene Datenvolumen erschöpft ist. Gleichzeitig erhöht der Mobilfunkbetreiber […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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