Netzneutralität
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: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
Gesetzlich verankerte Netzneutralität würde bezahlte Überholspuren im Internet verbieten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/14216382643/">Mike Licht</a> : Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.
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: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft
US-Präsident Obama mit FCC-Chef Tom Wheeler. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/samchurchill/10584331825/">Sam Churchill</a> : Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen.
Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also bezahlte Überholspuren einzurichten. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/protohiro/85504626">protohiro</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach.
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: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/1914537813/">Estonian Foreign Ministry</a> : Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.
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Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein
Petitionsausschuss des Bundestages. Bild: <a href="http://www.linksfraktion.de/">Linksfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein Heute im Bundestag berichtet: Rechtsrahmen für Netzneutralität
Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
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: Netzneutralität im Streaming-Bereich: Kabel-Deutschland-Chef will Netflix bevorzugen
Switch <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schwenke/2249617094/in/photolist-cPgSR7-5Bm9TU-5XQRi7-5SA6Je-dySbpQ-5ZPqkf-ddjNYw-4qMSMC-bepTX-4qMYQG-4qMYvh-4qHUiH-4qHTYF-4qHTSK-35Tgta-9YkFYc-7MFqJv-38FMHr-6XuiQL-nSUKdZ-u4Nhk-4kwL1C-pcWjkX-puqrqV-psojes-4qHU8T-4qMYdm-4qHTBx-4qHTH4-bDrGgx-e3nDzw-bQcCPe-bBhYcj-fjKc5W-fjKc87-ci4Hiq-ebqaoB-duZQqq-bepCF-beprq-e3gY2e-dXTGJa">schwenke</a> : Netzneutralität im Streaming-Bereich: Kabel-Deutschland-Chef will Netflix bevorzugen Wie golem.de berichtet, hat der Chef von Kabel-Deutschland, Manuel Cubero, auf der Branchenmesse der Kabelnetzbetreiber in Köln in einer Diskussionsrunde erklärt:
Qualitätsklassen sind in dem Bereich unerlässlich. Wenn Firmen wie Netflix Bedarf haben, ihre Daten schneller zum Kunden zu bringen, dann müssen wir in der Lage sein, das auch anbieten zu können.
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: Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität
: Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. -
: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“
: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“ Digitalfernsehen.de hat den ehemaligen Journalisten und jetzigen Geschäftsführer der digitalen Strategieberatung Kpunktnull, Thomas Knüwer, zum Thema Netzneutralität interviewt: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“.
Herr Knüwer, mal einfach für alle Leser erklärt: Was soll die Netzneutralität überhaupt garantieren?
Thomas Knüwer: Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und funktionierenden Wettbewerb. -
: Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“
Auch im Sozialismus gab es Krankenwagen : Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ Auf einer Veranstaltung von Bankenverband und anderen erklärte unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger diese Woche in Berlin die Debatte um Netzneutralität mit:
„Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“
Wir wollten das genauer wissen und haben sein Kabinett um eine Erläuterung gebeten. -
: IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung
Credit: <a href="http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Fotoreihen/Bilder/Presse-und-Leitungstermine/2014/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild-02.jpg?__blob=poster">BMVI</a> : IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt.
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: Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität
: Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität In der Netzneutralitätsdebatte hat sich die Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) zu Wort gemeldet und fordert in der EU ähnlich strenge Regeln, wie sie Anfang des Jahres die Federal Communications Commission (FCC) in den USA erlassen hat. Stellvertretend für die insgesamt neun Empfehlungen seien hier die ersten zwei angeführt:
Governments and regulators must strongly defend the principles of openness and neutrality of the Internet as defined in this resolution via regulatory mechanisms, covering all layers of the Internet.
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: Fünf Mythen zur Netzneutralität: Ein offenes und neutrales Internet ist möglich
: Fünf Mythen zur Netzneutralität: Ein offenes und neutrales Internet ist möglich In Brüssel finden heute Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Und für die Netzneutralität sieht es nicht gut aus, weil die Berichterstatterin fürs Parlament, eine spanische konservative EU-Abgeordnete, eher die Interessen von Telefonica vertritt als die Position des Parlaments.
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: Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen
Der US-Provider AT&T wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Netzneutralität. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/14727318733/">Mike Mozart</a> : Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen Trotz strenger Netzneutralitäts-Regeln in den USA suchen Provider nach Schlupflöchern, um sie zu umgehen. Diesmal ist es der Anbieter AT&T, der sein „Sponsored Data“ genanntes Programm auf Video-Angebote ausweiten will. Dabei anfallender Datenverbrauch soll nicht auf das Transfervolumen angerechnet werden, das beispielsweise bei AT&Ts DSL-Leitungen auf 150 GByte pro Monat begrenzt ist.
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: Michel Reimon: EU-Verhandlungen zur Netzneutralität verlaufen „katastrophal“
<a href="https://savetheinternet.eu/de/">savetheinternet.net</a> : Michel Reimon: EU-Verhandlungen zur Netzneutralität verlaufen „katastrophal“ In der EU sind die Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität und generell dem Telecom-Single-Market gestartet. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament rund um die Frage, ob wir Regeln zum Schutz der Netzneutralität brauchen, sondern auch um die Frequenzen und Roaming.
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: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“
: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“ Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“.
Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat?
„In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale Krisen auf uns zukommen – Klimawandel, weitere Flüchtlingsströme und Ressourcenknappheit. -
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates!
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates! Sascha Pallenberg hat auf mobilegeeks.de einen Appell verfasst, endlich volumenbeschränkte Daten-„Flatrates“ abzuschaffen, die nach Aufbrauch auf historische Modemgeschwindigkeit gedrosselt werden:
Liebe Volksvertreter. Koennt ihr mir mal bitte den Gefallen tun und nicht mehr jahrelang ueber den Breitbandausbau faseln (oder das neueste „Steckenpferd“ oeffentliches Wifi). -
: #rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa
: #rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa Auf der vergangenen re:publica 2015 hat unser Thomas Lohninger über „Netzneutralität – Endspurt in Europa“ gesprochen. Wer einen aktuellen Überblick über die Debatte und die Argumente braucht, wird in dem rund 53 Minuten langen Video fündig:
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