Schlagwort: Chatkontrolle

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.

Heuhaufen, der sprichwoertliche, in dem jemand eine Nadel sucht

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.

Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig stehen nebeneinander im Gespräch.

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

Logos der Messenger auf einem Smartphone Screen.

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.

Karsten Wildberger spricht bei der re:publica 25 in Berlin.

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Auge schaut auf Smartphone. Prompt: a chat on a smartphone, surveillance eye looking at smartphone, black outlines -

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Europaministerin Marie Bjerre auf dem Rednerpodium

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Ein Mann in einem beigefarbenen Anzug sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. Die Bildkomposition ist auf den Mann zentriert, der in der Mitte des Bildes sitzt. Er nimmt eine neutrale Position ein. Der Hintergrund zeigt einen Teil einer blauen Flagge der Europäischen Union. Im Vordergrund ist ein Namenschild und ein Mikrofon zu sehen. Die Beleuchtung ist neutral und die Farben sind natürlich.

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Mette Frederiksen steht während einer Pressekonferenz an einem Rednerpult vor der Fahne der EU, Dänemarks und Deutschlands.

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

Chatkontrolle

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Fragen und Antworten : Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen

Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie