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Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz (Update)

Einige heikle politische Fragen zum Vorwurf des Landesverrats kamen heute in der Bundespressekonferenz zur Sprache: Wer wusste was und wann? Eine Zusammenfassung und die Audio-Aufnahme der Aussagen veröffentlichen wir hiermit. Das Bundesinnenministerium lässt sich prinzipiell von Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, „regelmäßig Bericht erstatten“, alle Vorgänge von Gewicht würden dabei mitgeteilt. Vorgehen […]

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Podcast zum Landesverrat

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.

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Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten. Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet. Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert. Vor […]

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Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln

Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3, wahlweise als ogg) veröffentlichen. Wir sprechen über den Auftrag […]

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Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann

Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein. Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen […]

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Netzpolitik-Podcast Folge 128: Unkontrollierter Bundesnachrichtendienst

Während ein Teil unserer Redaktion im Bundestag Däumchen drehte und auf den weiteren Verlauf des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wartete, haben Constanze Kurz und ich die Gelegenheit genutzt, die Ereignisse des Tages einzuordnen und zu reflektieren. Es geht um den Bundesnachrichtendienst, der wahlweise unkontrolliert oder mit Deckung durch das Bundeskanzleramt einen kalkulierten Verfassungsbruch begangen hat. Und entgegen früherer […]

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Netzpolitik Podcast 127Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr

Edward Hasbrouck ist Weltreisender, Travel-Experte und Autor. Im Identity Project (Papers, Please!) kämpft er für Reisefreiheit – und damit gegen Ausweis-Pflicht und Passagierdaten-Austausch (Passenger Name Record, PNR). Finanziert wird er dabei unter anderem von John Gilmore, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation und der Cypherpunks, der gegen die Ausweispflicht bei US-Flügen klagte. Hasbrouck war letzte Woche […]

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Netzpolitik Podcast 126Phil Zimmermann über Verschlüsselung, Geheimdienst-Überwachung und Krypto-Kriege

Phil Zimmermann ist wohl am bekanntesten für die Entwicklung der Verschlüsselungs-Software Pretty Good Privacy (PGP) und seine Rolle in den daraufhin einsetzenden Auseinandersetzungen um das Recht auf Verschlüsselung in den Neunziger Jahren („Crypto wars„). Seitdem hat er unter anderem die Audio-Verschlüsselung ZRTP entwickelt und die Verschlüsselungs-Firma Silent Circle mitgegründet. Letzte Woche hat er in Brüssel […]

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NPP125: Die Yes Men im Netzpolitik-Interview

Auf der vergangenen re:publica´14 hatten wir die Yes Men als Keynote-Speaker eingeladen. Die Chance habe ich genutzt, um Andy Bichlbaum einen Tag vorher zu interviewen – und das Interview dann im Orga-Stress wieder zu vergessen. Da die Inhalte aber zeitlos sind und soviel Zeit auch nicht vergangen ist, gibt es jetzt hier das Gespräch in […]

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NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“

Auf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit. Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben […]

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NPP123: Highlights und Geheimtipps der re:publica´14

Kommende Woche findet vom 6. – 8. Mai 2014 die achte re:publica in der Station in Berlin statt. Das Programm bietet über 350 Vorträge und Diskussionen von mehr als 600 Sprecherinnen und Sprecher auf bis zu 18 Bühnen parallel und einer Reihe von weiteren Side-Events. Zusammen mit Charlotte Obermeier und Katharina Meyer aus dem #rp14-Programmteam […]

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NPP122: Vom Ende der Hobby-Lobby: Reflexionen zum Stand der Netzbewegung 2014

Leonhard Dobusch, regelmäßiger Blogger hier auf netzpolitik.org, forscht an der FU Berlin u.a. auch zu sozialen Bewegungen. Das war wohl mit ein Grund, warum er vor einiger Zeit von der Stiftung Bridge angefragt wurde, ob er nicht eine kurze Analyse zum Stand der digitalen Bürgerrechtsbewegung  in Deutschland verfassen könne, und zwar als Grundlage für einen internen Workshop […]

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Eleanor Saitta auf der OHM2013: „Unpolitisches Hacken gibt es nicht. Wer unpolitisch ist, hilft dem Feind.“

Die Hacker-Kultur ist spätestens seit Snowden an einem Scheideweg: Entweder arbeitet man für die freie Entfaltung aller Individuen und nach der Hacker-Ethik – oder man hilft Überwachungsinstitutionen. Diesen Gegensatz macht Eleanor Saitta in einer Keynote-Rede auf dem Hacker-Camp OHM2013 auf. Ihre These: Unpolitisches Hacken gibt es nicht.

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NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter

Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.

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NPP120: Ron Deibert über die Arbeit des Citizenlab

Vergangene Woche war ich auf Einladung des Citizenlab in Toronto in Kanada, um an ihrem Cyberdialogue zum Thema „Governance without Government in Cyberspace?“ teilzunehmen. Über Aktivitäten des Citizenlab haben wir hier bereits oft berichtet. Sehr interessant sind die vielen Reports über Zensur- und Überwachungsinfrastrukturen in repressiven Regimen und in letzter Zeit vermehrt die investigativen Recherchen […]

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NPP119 – Zur netzpolitischen Dimension von Maschek: Illegal erfolgreiches Remix-Kabarett

Am Rande einer parlamentarischen Enquete der österreichischen Grünen zum Thema Urheberrecht habe ich ein kurzes Interview mit Robert Stachel, Mitglied der Satire- und Kabarett-Gruppe Maschek. geführt. Wikipedia beschreibt das Konzept von Maschek. wie folgt: „Das Konzept von ‚Maschek.‘ besteht aus der Live-Synchronisation von zusammengeschnittenen Fernseh-Passagen. Ihre Neuvertonungen geben dem Videomaterial eine völlig neue Handlung, verwandeln […]

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US-Sicherheitsfirma vermutet chinesische Militäreinheit hinter bekannter Hackergruppe, Chinas Verteidigungsministerium dementiert

Die US-Sicherheitsfirma Mandiant veröffentlichte vor wenigen Tagen den Bericht „APT1: Exposing One of China’s Cyber Espionage Units„. Das Unternehmen untersuchte seit 2006 Angriffe auf Computersysteme von US-Unternehmen und Behörden, die der chinesischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat Group 1 (APT1; auch ‚Comment Crew‘ oder ‚Shanghai Group‘ genannt) zugeschrieben werden. In dem jetzigen Bericht heißt es, es […]

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NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Es gibt endlich mal wieder einen neuen Netzpolitik-Podcast (und im neuen Jahr dann hoffentlich wieder viel mehr). Ich hab mich im September mit Alexander Sander, der hier auch mitbloggt und einer der Köpfe hinter NoPNR ist, über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung unterhalten. Das wollte ich schon viel früher bloggen, aber die Datei schlummerte aufgrund vieler anderer Baustellen […]

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Netzpolitik.TV 079: Acht Jahre netzpolitik.org

Am 7.8. feierten wir vorab in der c-base in Berlin das achtjährige Bestehen von netzpolitik.org. Der richtige Geburtstag war zwar der vergangene Freitag, der 10.8., aber unser netzpolitischer Abend findet nun mal immer am ersten Dienstag im Monat statt. Da der Livestream wegen einem spontanen Update auf dem Aufnahmerechner ausgefallen war, haben wir uns nochmal […]

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NPP117: Mitschnitt von „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42. Das Programm bis 19h: 11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB) Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung […]

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