Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen.

Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden

Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein können, dass wir hierzulande Pressefreiheit mit einer der mannigfaltigsten Medienlandschaften in der Welt haben. Bei aller Kritik sollten wir das auch als ein Pfund, als ein positives Zeichen unseres Landes sehen. Wenn wir uns anschauen, wie wenig selbstverständlich Pressefreiheit insgesamt in internationaler Hinsicht ist, dann ergibt sich daraus automatisch die Aufgabe, Pressefreiheit immer und überall zu verteidigen.

Ein großes Thema waren Algorithmen und die Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen

Hier scheint die Bundesregierung erkannt zu haben, dass wir Regeln für die Nachvollziehbarkeit von algorithmischen Entscheidungen brauchen:

Andererseits können Algorithmen, die auch schon im Beitrag von Herrn Schneider auftauchten und immer wichtiger werden, das Bedürfnis nach Selbstbestätigung und die Abwehrhaltung gegenüber scheinbar überfordernden Informationsfluten verstärken, indem sie dafür sorgen, dass gezielt und fast ausschließlich bestimmte Informationen angeboten werden – solche also, die an die bereits offenbarten Interessen der jeweiligen Internetnutzer oder an Empfehlungen und Kommentaren ihrer Internetfreunde anknüpfen. […]
Die Fähigkeit und die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, könnten abnehmen. Das ist eine Herausforderung nicht nur für politische Parteien, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Das heißt also, dass solche Mechanismen, wenn sie nicht transparent sind und wenn nicht klar ist, was passiert, zur Verzerrung der Wahrnehmung führen können. Sie verengen den Blickwinkel. Deshalb gilt es, wirklich daran zu arbeiten, solche Mechanismen zu durchschauen.

Und generell nochmal die Fragestellung auf Plattformen wie Facebook angewandt:

Hinzu kommt noch, dass sich die großen Plattformen mit ihren Algorithmen zunehmend zum Nadelöhr für die Vielfalt der Anbieter entwickeln. Das kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, zumal sich der Zugang zu Werbeeinnahmen verengen kann. Da werden Existenzgrundlagen von Medien infrage gestellt. Das heißt also, dass wir hierbei sehr aufmerksam sein müssen.

Unklar ist, wer hier verhindern soll, dass verkürzte Wiedergaben eine Botschaft ins Gegenteil kehren soll, denn das hat Auswirkungen auf Meinungsfreiheit:

Wenn aber zum Beispiel auf einer Videoplattform Aufnahmen von einem Ereignis erscheinen, müssen wir uns fragen, wer absichert, dass diese Bilder tatsächlich die Wirklichkeit abbilden, und wer verhindert, dass Fälschungen oder verkürzte Wiedergaben ursprüngliche Informationen oder Botschaften ins Gegenteil verkehren.

Große Chancen für den Journalismus

Wenn wir uns dessen bewusst sind, was da abläuft, können wir erkennen, dass in diesen Entwicklungen auch große Chancen für den Journalismus liegen. Denn neue Medien sprudeln zwar über vor unzähligen Mitteilungen, die aber für sich genommen jeweils nur Teilinformationen darstellen. Doch erst wer verschiedene Seiten abgleicht, wer unterschiedliche Aussagen zueinander in Beziehung setzt und einzelne Teile wie in einem Puzzle zu einem Gesamtbild zusammenfügt, der kommt der komplexen Wirklichkeit näher. Das ist eine spannende Aufgabe, für die der uns bisher bekannte Journalismus, meine ich, geradezu prädestiniert ist.

Medienkompetenz ist wichtig, müsste man auch mal fördern

Dazu gehört natürlich, dass wir auch Medienkompetenz in Zeiten solchen Wandels viel stärker vermitteln müssen, gerade auch jungen Menschen. Denn das Zurechtfinden in der Vielzahl der Angebote, das Erlernen des Einordnens und des Gewichtens ist natürlich eine sehr wesentliche Fähigkeit. Die Stärkung der Medienkompetenz im Allgemeinen und die Vorbereitung auf die digitale Arbeitswelt im Besonderen – beides ist gleichermaßen Aufgabe des Bildungssystems.

Kinder, sagt das Euren Eltern: Smartphone-Kenntnisse sind wichtig für Industrie 4.0!

Es ist übrigens ein interessanter Punkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Smartphone-Kenntnisse bereits mit einem guten Vorwissen in die Unternehmen gehen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Industrie 4.0 nutzen. Die Unternehmen können sich sozusagen diese Smartphone-Kenntnisse zu eigen machen, um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die entsprechenden Maschinen und technischen Einrichtungen der Unternehmen zu binden.

Nicht verstanden habe ich den folgenden Absatz, denn gerade die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben ja immer weniger klassische Beschäftigungsverhältnisse und arbeiten immer mehr mit Freien:

Die Medienbranche ist wie auch fast alle anderen Wirtschaftszweige auf Fachkräfte angewiesen, die mit neuen Technologien umgehen können. Das ist, denke ich, insbesondere auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Herausforderung. Denn das klassische Beschäftigungsverhältnis steht der permanenten Zuführung neuer Fachkräfte ein bisschen im Wege. Insofern sollte auch da umgedacht und neu gedacht werden.

MINT-Fächer sind toll für Frauen, da können sie gut verdienen!

Wir fördern in ziemlich breitem Maße auch die sogenannten MINT-Fächer – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Technik –, um auch hierfür ausreichend viele Fachkräfte in unserem Land zu haben. Das ist eine tolle Sache auch für Frauen, weil man in diesen Bereichen relativ gut verdient. Aber Frauen sind dort immer noch ganz schön unterrepräsentiert.

IT-Gipfel sind Neuland

Es ist auch sehr spannend, dass wir uns bei diesen IT-Gipfeln permanent auf Neuland begeben und dass die klassischen Verhaltensmuster – Wirtschaft fordert, Politik soll liefern und liefert oder liefert nach Meinung der Wirtschaft nicht – dort gar keine Rolle spielen, sondern dass es immer um neue, noch nicht bekannte Sachverhalte geht, für die wir konstruktive Lösungen finden müssen. Dort hat sich eine völlig neue Art der Kooperation herausgebildet, die ich sehr begrüße.

Die IT-Gipfel laufen ja in der Regel nach dem Muster ab, dass die Politik Fördergelder über die IT-Industrie wirft und diese sich artig bedankt und gerade deswegen weniger fordert. Eine Win-Win-Situation sozusagen.

Merkel träumt immer noch von 50 MBit/s für jeden 2018

Während das Bundesverkehrsministerium gerade zugeben musste, dass aktuell erst 70 Prozent der deutschen Haushalte über 50 MBit/s verfügen, hält Merkel die Parole am Leben, dass bis 2018 alle das haben werden.

Die Umsetzung unserer Digitalen Agenda, die vonseiten der Politik aufgelegt wurde, erfordert als Erstes eine flächendeckende Breitbandanbindung – also in allen Teilen des Landes. Wir haben dafür jetzt vier Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben auch mit dem Ressortzuschnitt des Verkehrsministers unseren Schwerpunkt auf eine moderne Infrastruktur deutlich gemacht. Wir werden bis 2018 eine Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Das ist ein guter Schritt, aber er reicht nicht aus, um damit das dritte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hinreichend zu bestehen. Denn dazu müssen wir in den Gigabitbereich vordringen. Sowohl das autonome Fahren als auch die Telemedizin und der zuverlässige Austausch zwischen Unternehmen erfordern Gigabitbreiten. Hier müssen wir handeln.

Blöd für Deutschland: Verfassung steht Big Data im Weg

Für Deutschland ist das Ganze nicht trivial. Wir haben eine Verfassungsrechtsprechung, mit der mit Blick auf das Individuum zur Datensparsamkeit aufgefordert wird. Wir leben aber auch im Zeitalter des Big-Data-Management oder ‑Mining. Das heißt also, dass die Einstellung, die wir zu Daten haben – ob diese sozusagen sparsam verwendet und inwieweit sie geschützt werden müssen oder ob man fähig und in der Lage ist, aus großen Datenmengen neue Produkte zu machen –, über die Frage entscheiden wird, ob wir in Zukunft nur eine verlängerte Werkbank, was das Wirtschaften anbelangt, oder aber weiterhin ein führender Industriestandort sein werden. Sie wird also auch darüber entscheiden, wie viel Innovationskraft wir haben werden. Denn der Rohstoff der Zukunft sind die Daten.

Zweckbindung und Einwilligung im Datenschutzrecht werden noch ausgehöhlt

Das ist eine der wenigen interessanten Passagen der Rede. Merkel kündigt zwischen den Zeilen an, dass die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung noch dazu genutzt werden sollte, um Datenschutzprinzipien aufzuweichen. Das ist auf einer Linie mit dem Bundesinnenministerium, dass im Namen des Datenschutzes diesen massiv aushöhlen will.

Die Europäische Union hat in einem relativ zügigen Verhandlungsprozess die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Das ist sozusagen die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Kompromiss hat aber dazu geführt, dass wir eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe haben. Ich hoffe, dass die Auslegung durch die jeweiligen Datenschützer nicht so restriktiv ausfallen wird, dass Europa bei der Art und Weise, wie große Datenmengen verarbeitet werden müssen, nicht mithalten kann. Es stellt sich auch die Frage der Nutzung von Daten in Verbindung mit dem Verwendungszweck. Er darf nicht geändert werden, wenn Daten einmal erhoben wurden. Das ist auch ein weites Feld der Auslegung. Wann verändert sich ein Nutzungszweck? Dazu werden wir also noch viele, viele Diskussionen haben.