Datenschutz
-
: Heute Abend: Zapp auf NDR über Google
: Heute Abend: Zapp auf NDR über Google Heute Abend um 23:00 Uhr im Zapp-Medienmagazin auf NDR: Google – die Macht einer Suchmaschine.
Zapp enthüllt, womit Google jedes Jahr Milliarden Dollar verdient und welche Konsequenzen die kostenlosen Google-Dienste für die Nutzer haben. Denn Google speichert jede E‑Mail seiner User, jeden Suchbegriff, den sie eingeben und hat über bestimmte Dienste Zugriff auf die gesamte Festplatte eines Nutzers. -
: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin
: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen.
-
: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM
: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM:
Die sicherste WM der Welt
Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden
„Spiele im Hochsicherheitstrakt“
Was als ein Mehr an Sicherheit verkauft wird, läuft auf die Einschränkung elementarer Rechte hinaus, kritisiert Burkhard Hirsch, das liberale Gewissen der FDP. -
: Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?
: Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal? Das dürfte sicher eine interessante Veranstaltung werden:
Podiumsdiskussion: “Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?”
“Die Aufarbeitung der Affäre steht erst am Anfang. Wer in der Spitze von Geheimdienst und Regierung hat davon gewusst? Welche Konsequenzen müssen fuer die Kontrolle der Geheimdienste gezogen werden? Wie konnte es dazu kommen, dass Journalisten zu Komplizen des BND wurden und dabei Kollegen bespitzelten?”
Auf dem Podium:
– Andreas Förster (Redakteur der Berliner Zeitung),
– Michael Konken (Vorsitzender des DJV),
Hans Leyendecker (Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung),
– Hans-Christian Ströbele (MdB Die Grünen, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission). -
: Zweifelsfrei?
: Zweifelsfrei? Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz:
Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. -
: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung
: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung … und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss).
-
: Themen auf dem 23c3
: Themen auf dem 23c3 Zwischen Weihnachten und Neujahr findet wieder der jährliche Chaos Communication Congress in Berlin statt. Die Vorbereitungen laufen wieder an und diesmal gibt es vorab im Konferenz-Wiki die Möglichkeit, sich Themen und Vorträge zu wünschen. Macht mit, wenn Euch etwas interessiert.
-
: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal
: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal.
Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. -
: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung
: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel.
Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin verortet. -
: USA: Blogger haben Journalistenrechte
: USA: Blogger haben Journalistenrechte Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird.
-
: Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS
: Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt.
-
: Nacht der Kommunikationsfreiheit
: Nacht der Kommunikationsfreiheit In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema wurde nur ins Binnenmarkt-Prozedere verschoben, weil sich der EU-Ministerrat nicht einigen konnte) und die mit dem Rasterfahndungsurteil nochmal bestätigte Verfassungswidrigkeit des ganzen Vorhabens eingeht.
-
: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung
: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden,
„etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. -
: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig Das Bundesverfassungsgericht hat wieder zugeschlagen und die Rasterfahndung kritisiert. Aus der Pressemitteilung: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.
Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. -
: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen
: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3–596–17177–6).
Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. -
: Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz
: Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde.
-
: Kanadische Privacy-Community gegen DRM
: Kanadische Privacy-Community gegen DRM Die recht aktive kanadische Privacy-Gemeinde hat einen offenen Brief an die Minister für Industrie und Kultur geschrieben, in dem sie vor den Auswirkungen von DRM-Systemen warnen. Sie fordern unter anderem, dass
1. any proposed copyright reforms will prioritize privacy protection by including a full privacy consultation and a full privacy impact assessment with the introduction of any copyright reform bill;
2. -
: Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben
: Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben Der Running-Gag des letzten Jahrzehnts ist wieder da: Britisches Innenministerium will die Herausgabe von Krypto-Schlüsseln erzwingen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble und Beckstein ähnliches fordern.
Das Britische Home Office drängt im Parlament auf die Umsetzung des im Jahr 2000 erlassenen Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). -
: Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
: Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung Die Grünen im Bundestag haben einen Gruppenantrag initiiert, der die Bundesregierrung auffordert, gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber in einer Pressemitteilung argumentiert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, dass Richtlinien, welche eindeutig Strafverfolgungszwecken dienen, nach geltendem EU-Recht von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müssen.
-
: RFID Workshop der EU-Kommission in Brüssel
: RFID Workshop der EU-Kommission in Brüssel Die EU-Kommission führt im Moment in Brüssel einen Workshop zum Thema „RFID“ durch. Passend dazu gibt es eine „RFID Consultation Website“ mit dem Untertitel „Towards an RFID Policy for Europe“. Stefan Krempl ist für Heise vor Ort und hat schon einige Artikel veröffentlicht.
Europäische Verbraucher- und Datenschützer wollen RFID zähmen
Vertreter aus Industrie, Politik und Zivilgesellschaft sind sich noch uneins, welche regulatorischen Ansätze am besten geeignet sind, um RFID-Chips nicht in eine Schnüffeltechnik par excellance ausarten zu lassen.