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Abhören im Krankenhaus?

Darf ein Verdächtiger im Krankenzimmer abgehört werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute in Karlsruhe darüber: Grundlage für die Verurteilung war das Abhören eines Selbstgespräches des Rehabilitationspatienten in seinem Krankenzimmer. Darin hatte er sich selbst gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, dem Opfer in den Kopf zu schießen. Nach Überzeugung der Strafkammer bezog sich seine Äußerung […]

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Mehr Banner gegen Vorratsdatenspeicherung

Für die Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne gibt es neue deutschsprachige Banner: Stellt sie in Euer Weblog oder auf Eure Homepage und verbreitet die Nachricht weiter. Bisher haben 18000 Europäer unterschrieben. Das können und sollen aber noch viel mehr werden. Wir freuen uns natürlich über mehr Banner! Ein weiteres deutschsprachiges Banner habe ich gerade bei Lucomo gefunden:

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Nominierungen für die Big Brother Awards 2005

Seit 2000 verleiht der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD e.V.) jährlich die Big Brother Awards an die schlimmsten „Datenkraken“. Unter den bisherigen Preisträgern sind so illustre Namen Payback, Bayer AG, TollCollect, Tchibos und die Metro Group. Bis zum 15. August können Nominierungen für die diesjährige Peisverleihung an den FoeBuD […]

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Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Heute wurde die Kampagne „Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung“ (Data retention is no solution) auf dem „What the Hack“-Camp in den Niederlanden vorgestellt. Die Kampagne wird von European Digital Rights Initiative (EDRi) in Zusammenarbeit mit XS4all durchgeführt. Der folgende Petitionstext kann auf der Webseite unterschrieben werden: Ich denke, dass * Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die […]

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Chaosradio: Sicherheitswahn auf dem Prüfstand

Chaosradio 104, 27.07.2005, 22-1 Uhr: Sicherheitswahn auf dem Prüfstand Deutschland 2005. Wir befinden uns zwischen den Anschlägen von London und Bundestagswahl. Kaum waren die Opfer des schrecklichen Attentates geborgen, forderten konservative Politker eine Ausweitung der Videoüberwachung und aus Richtung der Ermittlungsbehörden werden die Rufe nach einer umfassenden Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindung laut. Der Datenschutz […]

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Drucker-Wasserzeichen zur Überwachung

Imagine that every time you printed a document, it automatically included a secret code that could be used to identify the printer — and potentially, the person who used it. Sounds like something from an episode of „Alias,“ right? In den USA warnt die Electronic Frontier Foundation vor Farblaser-Druckern. Auf Druck der US-Regierung haben viele […]

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Modellversuch für Videoüberwachung in Berlin

Der Tagesspiegel berichtet, dass nun an ausgewählten U-Bahnhöfen in Berlin für ein Jahr ein Modellversuch gestartet wird, mit dem Ziel eine 24-Stunden-Aufzeichnung von Videoaufnahmen zu erproben: BVG setzt auf Video rund um die Uhr. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix unterstützt nun doch die Einführung: „Steigt dadurch die Sicherheit, wird das Projekt ausgeweitet, gibt es keinen Sicherheitsgewinn, […]

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Mehr Videoüberwachung für Berlin?

Die CDU fordert verstärkte Überwachung in Berlin. Neben Kameras an „kriminellen Brennpunkten“ will man auch die Videoüberwachung in der U-Bahn verstärken. Bisher gibt es nur 850 Kameras in den Bahnen. Unterstützung bekommt man von den Berliner Verkehrsvertrieben (BVG): „Wir wollen uns nach den Vorfällen in der britischen Hauptstadt nicht den Vorwurf machen lassen, wir würden […]

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Telefonhotline der Bundesregierung zum ePass

Wie praktisch: Büger können sich bei einer Telefonhotline der Bundesregierung über den ePass informieren: Praktische Fragen rund um den ePass werden im Internetportal des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de beantwortet. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich speziell zur technischen Sicherheit des ePass informieren möchten, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die E-Mail-Adresse ePass@bsi.bund.de […]

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Alle Bürgerrechte auf den Prüfstand stellen?

Heise berichtet über Äusserungen des britischen Innenministers, dass alle Bürgerrechte auf den Prüfstand müssten: Generell ist sich der Brite sicher, dass „Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen“. Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen „wir geschlossen vorgehen müssen“. Hatten wir […]

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EDRi mahnt zur Zurückhaltung bei Vorratsdatenspeicherung

Die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission und die britische EU-Präsidentschaft geschrieben. Grund ist die heutige ausserordentliche Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der EU: European Digital Rights and Privacy International have sent an urgent letter today to the UK Presidency and the European Commissioners for […]

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Anti-Terror Wunschlisten

Christian Rath macht in der Taz eine Bestandsaufnahme der Schutzlücken in Deutschland und welche Forderungen der Politiker Sinn machen. Darin gehts um die Kronzeugenregelung, Anti-Terror Dateien und biometrische Systeme: Eine Wunschliste gegen den Terror Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt. Der Biometrie-Pass bringe mehr Sicherheit, sagt der Innenminister. […]

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Tagung über die neuen Formen der Überwachung in Hamburg

Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt: Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir? Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am […]

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Berliner CDU-Spitzenkandidatin gegen Datenschutz

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt: Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen. Ich finde […]

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Die Süddeutsche über blinden Aktionismus

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter Immer neue Law-and-order-Institutionen und -Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter. Terroristen können Schläfer sein, die nie zuvor aufgefallen sind: Anonyme Täter, die sich anonyme Opfer […]

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Innere Sicherheit wird Wahlkampfthema

Eigentlich sah alles danach aus, dass die Themen Arbeit und Soziales den Wahlkampf bestimmen werden. Seit heute ist wieder alles umgeschmissen. Die Netzeitung berichtet als erste darüber, dass nach den Anschlägen in London jetzt das Thema „Innere Sicherheit“ klar neues Wahlkampfthema wird. Die nächsten Wochen werden sich die Hardliner der Parteien gegenseitig überbieten. Damit angefangen […]

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SZ: Trusted Computing und die Folgen

Ein Thema, welches die Debatte um Musik im Netz, DRM und Broadcast-Flag immer weiter begleitet und kaum Beachtung findet, ist Trusted Computing. Die Süddeutsche Zeitung hat vergangenen Freitag dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht: Trusted Computing und die Folgen Wir müssen draußen bleiben Die Musik- und Filmindustrie muss wegen illegaler Downloads nicht mehr verzagen: Bald stoppen […]

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Schily wettert mal wieder gegen Datenschützer

Matthias Spielkamp war für Golem auf dem Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin und schreibt u.a. über Schily’s Rede: Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen […]

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Morgen in Berlin: Peter Schaar zu „Biometrie und Datenschutz“

Im Rahmen des Adlershofer Kolloquiums spricht am Dienstag, den 28.6. ab 16 Uhr Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zum Thema „Biometrie und Datenschutz“. Die Veranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung der Humboldt-Universität zu Berlin, der Initiativgemeinschaft Außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Adlershof e.V. (IGAFA) und des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF). Das Kolloquium […]

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