Thema: Datenschutz

Für den 25. Chaos Communication Congress ist heute der Call for Paper gestartet. Der 25C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. – 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Bis zum 5. Oktober können Programmvorschläge für sechs Kategorien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.

Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“ Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. (…) Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern […]

Im J!Cast 61 befragt Laura Dierking Dr. Marc Störing zum Thema „Email-Überwachung“: Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne […]

Das Buch „1984“ von George Orwell gibt es in zwei verschiedenen Versionen bei Google-Video zu sehen. Hier ist die BBC-Version aus dem Jahre 1954: Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Und hier ist die Version von 1984: Inhalt von video.google.com anzeigen […]

Bis zum 1. Juli kann noch die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben werden, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde. Damit ist morgen die letzte Chance dafür.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang […]

In der Diskussion rund um den Datenschutz gibt es ja oft eine „Generationenhypothese“, dass junge Menschen sich nicht mehr dafür interessieren würden. Schaut man sich das aber mal empirisch an, so kommt man zu anderen Ergebnissen. Andreas Busch schreibt in den aktuellen Mitteilungen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) von Zahlen des Eurobarometers. Über einen längeren Zeitraum […]

Die Softwarefirma HSH macht eGovernment-Dienstleistungen. Ein Bereich, der zukünftig immer wichtiger wird. Ihr Informationsregister-Tool wird dabei häufig von Einwohnermeldeämtern eingesetzt, um unsere (Melde-)Daten zu verabeiten. Darin werden dann Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten gespeichert, was das EInwohnermeldeamt halt über einen sammelt. Die Standard-Software wird aber immer mit einem Standard-Passwort ausgeliefert und das Standard-Passwort lag jahrelang auf […]

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Pressemitteilung kommentiert: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring. Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD): „Im Jahr 2005 hatte das ULD im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums die datenschutzrechtlichen Pflichten beim […]

Die Grünen haben die Kampagne „Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in […]

Beim Rabenhorst gibt es einen längeren Artikel zum neuen Überwachungsgesetz in Schweden: STOPPA Lex Orwell in Schweden. Die Bezeichnung „Swechelon“ gefällt mir gut.

Am 11. Oktober wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Diesmal wird das im Rahmen eines europäischen Aktionstages sein, wo in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. Wie es momentan aussieht, soll in der Woche danach über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden. Der […]

Das hier spukte mir schon etwas länger im Kopf herum: Als Kategorienname und Tag schon länger bei netzpolitik.org vorgeschlagen, könnte das „Data Loss Quarterly, Fachmagazin für Identitätsdiebstahl und Datensicherheit“ endlich mal veröffentlicht werden. Fehlt nur noch genügend Material und die erste Ausgabe. Wer macht mit? Aus dem (möglichen) Editorial: Ob Online oder Offline: die Schlampigkeit […]

Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger. Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend […]

Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und […]

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

Datenschutz

25C3: Call for Papers

Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen

J!Cast 61: Email-Überwachung

Verfilmungen von 1984 bei Google-Video

Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz

Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor

Die Generationenhypothese und der Datenschutz

Datenpannen bei Einwohnermeldeämtern

ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring

Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht

Swechelon – Wie Schweden nun das Internet überwacht

Gross-Demo am 11. Oktober gegen Überwachung

Neue Zeitschrift: Data Loss Quarterly

Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz

USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz