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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Markus Reuter

Karin Prien stützt Gesicht in Hand und schaut kritisch

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Illusrration von Schülern:innen, die einen Ausweis mit eine Barcode um den Hals hängen haben.

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

Foto eines Smartphones, das eine Google KI-Zusammenfassung zum Thema Chatkontrolle zeigt

Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.

Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Polizisten durchsuchen Taschen von jungen Menschen.

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

Ein Mann in einem beigefarbenen Anzug sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. Die Bildkomposition ist auf den Mann zentriert, der in der Mitte des Bildes sitzt. Er nimmt eine neutrale Position ein. Der Hintergrund zeigt einen Teil einer blauen Flagge der Europäischen Union. Im Vordergrund ist ein Namenschild und ein Mikrofon zu sehen. Die Beleuchtung ist neutral und die Farben sind natürlich.

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

Das Bild zeigt eine Straßenszene in Berlin, an einem bedeckten, aber hellen Tag. Im Hintergrund sind mehrere mehrstöckige Gebäude zu sehen, die einen etwas heruntergekommenen Eindruck machen. Die Gebäude sind hellbeige und zeigen den Zahn der Zeit. Im Vordergrund steht eine Person, deren Gesicht und Oberkörper durch eine schwarze Silhouette verdeckt sind. Nur die Arme und Hände sind zu sehen. Die Person hebt den rechten Arm und zeigt mit dem Zeigefinger nach oben, was auf eine Geste von Führung, Protest oder Ankündigung hindeutet. Die Silhouette suggeriert eine gewisse Macht oder Autorität, gleichzeitig aber auch Anonymität und Geheimnis. Vor der Person steht eine kleine Gruppe von etwa sieben bis acht Menschen, die unterschiedlich gekleidet sind. Sie scheinen sich zu unterhalten oder zu warten. Es gibt Männer und Frauen, einige tragen Alltagskleidung, andere erscheinen eher in Freizeitkleidung. Ein Mann trägt einen grünen Hut, der an einen Leprechaun-Hut erinnert. Die Personen schauen in verschiedene Richtungen, wobei einige direkt auf die silhouettierte Person blicken, andere nicht. Zwei junge Frauen sitzen auf einer niedrigen Mauer oder einem Betonblock am rechten Bildrand. Die Mauer ist etwas verwittert und zeigt Graffiti-Spuren. Die allgemeine Atmosphäre ist eher ruhig und neutral, obwohl die Geste der silhouettierten Person eine gewisse Spannung oder Dynamik in das Bild bringt. Die Stimmung ist etwas unklar, sie könnte als kritisch, nachdenklich oder auch einfach als dokumentarisch interpretiert werden.

Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.

Polizisten mit Helmen, in denen sich Blaulicht spiegelt.

Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

Aerial Picture of Belgrade with sound waves at different locations.

Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.

U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.

Protestierende stehen Sicherheitskräften mit Schildern und Helmen entgegen.

Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Markus Reuter

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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank

Google: Menschen klicken halb so oft auf Links, wenn es eine KI-Zusammenfassung gibt

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Journalistenvereinigung warnt: Die letzten Reporter in Gaza drohen zu verhungern

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Kommentar: Es geht nicht um Messer

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade

Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen

Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus

Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions

US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“

Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen