Markus Reuter
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Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis
Ein Gefängnisangestellter schaut zurück auf die gehackte Kamera, die ihn filmt. Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken. Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen.
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Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant
Das Bundesverfassungsgericht sieht in Demonstrationen "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". In NRW will man das offenbar nicht. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
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Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
Menschen versuchen, die Mauer des Flughafens in Kabul zu überwinden, um auszureisen. Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.
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Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
Apple steht seit der Ankündigung weltweit in der Kritik. (Symbolbild) Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.
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Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant
Die Steuergelder sitzen bei Andreas Scheuer locker. (Symbolbild). Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.
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Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.
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Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist Investor bei SafeGraph. Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Das Konterfei des Wikileaks-Gründers an einer Wand in Marseille. Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.
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Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
Bürgerrechtsorganisationen befürchten düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit in Kanada. (Symbolbild) Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
Viele Sicherheitsgesetze werden nicht noch einmal überprüft. (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.
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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Ein Polizist auf dem Kölner Ebertplatz. Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.
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Privatsphäre: Apple fällt um
(Symbolbild) Privatsphäre: Apple fällt um Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen. Die Pläne sind gefährlich. Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen. Ein Kommentar.
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CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.
Ein wenig später wird die CDU den Überbringer der schlechten Nachricht töten. Oder einen Rückzieher machen. (Symbolbild) CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat. Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden. Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr. Ein Kommentar.
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CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
Wer verantwortungsvolle Hacker:innen anzeigt, hat einiges nicht verstanden. (Symbolbild) CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen.
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Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck
Ohne Fingerabdruck gibt es jetzt keinen Personalausweis mehr. Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck. Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen. Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht.
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BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
Symbolbild BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.
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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
Es geht wieder einmal nicht voran bei der Verwaltungsdigitalisierung. (Symbolbild) eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.
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Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten
Instagram filtert "Inhalte, die möglicherweise sexuell explizit oder anzüglich sind", auch wenn diese nicht auf der Plattform verboten sind. (Symbolbild) Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben. Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten.
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Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten
Polizei geht gegen Demonstrierende in Moskau vor. (Archivbild) Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar. Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny.
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Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
Der Schriftsteller Mushtaq Ahmed wurde wegen des Gesetzes festgenommen und starb nach zehn Monaten ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.