Markus Reuter
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70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe 2012. 70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.
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Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
Peter Altmaiers Ministerium veröffentlichte das Papier, obwohl seine Mitarbeiter die Probleme im Vorfeld erkannten. (Archivbild) Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
Polizeiliche Maßnahmen sind oft Gegenstand von Diskussionen. (Symbolbild) Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.
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Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln
Facebook bei der Entscheidung, was gesellschaftlich schadet. (Symbolbild) Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.
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CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt
Die Daten standen offen im Netz, der Hackerparagraf greift nicht. (Symbolbild) CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.
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IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen
IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Gedenken an den 11. September im Jahr 2018 in New York. 11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.
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Andy Grote: Was für eine Pimmelei
(Symbolbild) Andy Grote: Was für eine Pimmelei Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.
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Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben
Kaufte offenbar den Pegasus-Trojaner: BKA-Chef Holger Münch. (Archivbild) Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.
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Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
Der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf einem Wahlplakat 2014. Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
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Nach Protesten: Apple verschiebt Pläne zur Durchsuchung von Dateien auf iPhones
Apple meldet sich überraschend mit einer Verschiebung seiner Pläne zu Wort. (Symbolbild) Nach Protesten: Apple verschiebt Pläne zur Durchsuchung von Dateien auf iPhones Apple rudert zurück und verschiebt die weithin kritisierten Pläne, auf den Endgeräten seiner Nutzer:innen nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen und in seinem Messenger Bilder auf sexuelle Darstellungen zu scannen. Gleichzeitig kündigt der Konzern an, das Projekt weiter zu verfolgen.
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Tracking: Wie Bluetooth-Kopfhörer unseren Standort verraten
Laut den Recherchen hat auch das Headset von Sennheiser eine feste MAC-Adresse und kann so getrackt werden. Tracking: Wie Bluetooth-Kopfhörer unseren Standort verraten Wer schnurlose Headsets und Kopfhörer nutzt, die sich immer mit der gleichen Kennung ausweisen, kann mit einfachen Mitteln getrackt werden. Die Informationen können verraten, wo sich eine Person aufhält und welche Gewohnheiten sie hat.
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Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
Mit diesem Posting warben die CDU-Influencerinnen für die Aktion. (Ausschnitt) Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.
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Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten
Doch nicht so fortschrittlich und offen, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. (Symbolbild) Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.
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Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
Mitglieder von Peng verspritzen Öl bei einer Veranstaltung von Shell. Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.
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Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
Clearview hat einfach Milliarden Fotos aus dem Netz ausgewertet. (Symbolbild) Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet. Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah.
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Staatstrojaner: Bahrain spioniert Oppositionelle mit Pegasus aus
Die Regierung gestaltete den Perlenplatz, an dem die Proteste des Arabischen Frühlings stattfanden, in den Folgejahren zur Unkenntlichkeit um. Staatstrojaner: Bahrain spioniert Oppositionelle mit Pegasus aus Der Pegasus-Skandal reißt nicht ab. Das kanadische Citizen Lab hat herausgefunden, dass bahrainische Oppositionelle mit der Spionagesoftware ausgeforscht werden. Bei manchen fand die Überwachung sogar auf europäischem Boden statt.