Markus Reuter
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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
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Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
Ein Hauch von Robocop in Singapur: der Überwachungsroboter "Xavier" Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
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Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.
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Facebook Down: Schadenfreude ist ein deutsches Wort
Memes zum Facebook-Ausfall Facebook Down: Schadenfreude ist ein deutsches Wort Über Facebook zu lachen fällt uns leicht. Für viele Menschen ist aber gestern ihr wichtigstes Kommunikationsmittel weggebrochen. Ein Kommentar.
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Grundsätzlich ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt. (Archivbild von 2017) Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.
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Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
Das Geld in bar wollte Frontex nicht haben. Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.
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Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!
Beim Berliner Bildungssenat wird Politik nach der Anzahl der E-Mails gemacht. (Symbolbild) Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt! Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.
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Corona: CCC-Kongress in Leipzig fällt zum zweiten Mal aus
Auch in diesem Jahr wird es kein internationales Hacker:innen-Treffen in Leipzig geben. Corona: CCC-Kongress in Leipzig fällt zum zweiten Mal aus Die Hackerkonferenz Chaos Communication Congress findet auch im Jahr 2021 nicht in Präsenz statt. Der Chaos Computer Club fürchtet, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen den Geist der Veranstaltung bis zur Unkenntlichkeit verzerren würden.
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Verbraucherschutz: Bundesnetzagentur darf strikter gegen unaufgeforderte Werbeanrufe vorgehen
Seltener Gesichtsausdruck, wenn die Werbefirma durchklingelt. (Symbolbild) Verbraucherschutz: Bundesnetzagentur darf strikter gegen unaufgeforderte Werbeanrufe vorgehen Die Bundesnetzagentur bekommt neue Werkzeuge an die Hand, um das Geschäft mit unaufgeforderten Werbeanrufen zu erschweren. In Zukunft müssen die Betreiber beweisen, dass die angerufene Person eingewilligt hat.
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Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll
Der "Flyerservice Hahn" entsorgt AfD-Flyer. Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.
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70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe 2012. 70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.
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Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
Peter Altmaiers Ministerium veröffentlichte das Papier, obwohl seine Mitarbeiter die Probleme im Vorfeld erkannten. (Archivbild) Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
Polizeiliche Maßnahmen sind oft Gegenstand von Diskussionen. (Symbolbild) Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.
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Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln
Facebook bei der Entscheidung, was gesellschaftlich schadet. (Symbolbild) Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.
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CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt
Die Daten standen offen im Netz, der Hackerparagraf greift nicht. (Symbolbild) CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.
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IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen
IEEE 7000: Neuer technischer Standard soll intelligente und autonome Systeme ethischer machen Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Gedenken an den 11. September im Jahr 2018 in New York. 11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.