Markus Reuter
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NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die Interessen der Polizei stehen beim neuen NRW-Versammlungsrecht im Vordergrund, sagen Kritiker:innen. (Symbolbild) NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
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Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik.org über Gesichtserkennung
Eine Überwachungskamera als Graffito auf einer Wand. Surveillance Studies-Preis: Lobende Erwähnung für Recherche von netzpolitik.org über Gesichtserkennung Am Mittwoch wurde wieder der Preis für journalistische und wissenschaftliche Texte zum Thema Überwachung vergeben. Für netzpolitik.org erhielten Daniel Laufer und Sebastian Meineck eine lobende Erwähnung.
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Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. (Symbolbild) Arzttermine: Doctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook Laut einem Medienbericht hat der in Deutschland vielfach genutzte Arzt- und Impfterminvergabedienst Doctolib sensible Suchanfragen seiner Nutzer:innen mit Facebook und der Werbeplattform Outbrain geteilt. Konkrete Nachfragen von netzpolitik.org lässt Doctolib bislang unbeantwortet. Dafür meldet sich jetzt Facebook.
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xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
Netzsperren sind weiterhin umstritten. (Symbolbild) xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.
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Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
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Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen
Nicht nur am Tag von Potsdam hatte Kronprinz Wilhelm eine Nähe zum NS-Regime. (hier in der Mitte zwischen Hitler und Göring) Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.
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Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Die wichtige Diskussion über Hass im Netz wird für den Ausbau von Überwachung genutzt. (Symbolbild) Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.
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Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
Fußballspiel im Februar 2019 in Frankfurt. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf. Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen.
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Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
Ein Projekt in Stuttgart will Clubbesucher:innen auf Schritt und Tritt überwachen. Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
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Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit
Selfie machen geht auch im Funkloch. (Symbolbild) Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.
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Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM
Wer am Samstag auf KenFM klickte, sah für kurze Zeit diese Nachricht. Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM Die Hacktivisten von Anonymous haben wieder gegen Verschwörungsideologen zugeschlagen: Dieses Mal wurde Szenegröße Ken Jebsen gehackt. Daten von fast 40.000 Nutzer:innen und Spendern sind dabei abgeflossen.
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Big Brother Awards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio
Seit mehr als 20 Jahren vergibt der BigBrotherAwards die "Oscars für Überwachung". Big Brother Awards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio Was die „Goldene Himbeere“ im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz. Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht. Das sind die Preisträger des Jahres 2021.
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Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
Wieviel sind Apples vollmundige Aussagen zur Privatsphäre wert? (Symbolbild) Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.
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Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke
Trump ist in den sozialen Medien auf externe Verstärker angewiesen. (Symbolbild) Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke Deplatforming ist auch bei bekannten Persönlichkeiten mit großer Relevanz und Unterstützerschaft erfolgreich. Dennoch dringt der Ex-Präsident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten.
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Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.
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Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
Der Tank Man als Street Art. Die Geschichte des <a href="https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/tiananmen-massaker-am-platz-des-himmlischen-friedens-der-tank-man-es-war-das-bild-seines-lebens/9987100.html">Originalbildes hat der Tagesspiegel</a> aufgeschrieben. Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland. Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar.
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WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
Vertreter des internationalen Roten Kreuzes bei einem Besuch in Gaza am 1. Juni. WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.
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Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
Die schmutzigen Daten müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.
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Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei
Kameras sind in New York allgegenwärtig. (Symbolbild) Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.
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Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung
Ob oder von wem eine politische Botschaft auf TikTok bezahlt wurde, lässt sich kaum feststellen. (Symbolbild) Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.