Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
-
: FDP spammt Wahlwerbung
: FDP spammt Wahlwerbung Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse „fdp@news-lifestyle.de“ mit dem Namen „Guido Westerwelle“ als HTML-Newsletter verschickt worden ist. In dem HTML-Newsletter gibt es verschiedene Links, die über die Adresse „http://nl.news-lifestyle.de/dispatcher/service?dh=90923095628174545&l=de&o=0&a=90925054516425487“ an „http://freiheit.fdp.de/“ weitergeleitet werden. Verschickt werden die […]
-
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update) Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen […]
-
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]
-
: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte
: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte Bei Freitag.de findet sich ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel darüber, wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte: No we can’t. Ist eine gut geschriebene Abrechnung eines Ex-Mitarbeiters aus dem Willy-Brandt-Haus. Mal schauen, ob es sowas bald auch aus anderen Parteien zu lesen gibt. Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich […]
-
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]
-
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös. Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U‑Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Da das Papier […]
-
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]
-
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA)
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) Bei Wikileaks findet sich ein Personalfragebogen der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), gehört zur Sparkasse Finanzgruppe, der einige fragewürdige Angaben verlangt: Oeffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (OESA) Personalfragebogen, 2009. Das PDF Dokument praäentiert einen Personalfragebogen der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt/Oeffentlichen Lebensversicherung Sachsen Anhalt (ÖSA) der Stellenbewerbern ausgehaendigt wird. Während der Fragebogen größtenteils Standardfragen präsentiert, wird ein Bewerber allerdings auch […]
-
: Erste Ergebnisse: Wen wählen?
: Erste Ergebnisse: Wen wählen? Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da: Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten […]
-
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien. Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der […]
-
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“. Dort diskutierte er mit einem Web-Entwickler und […]
-
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie […]
-
: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten
: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten. Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön […]
-
: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!) Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die […]
-
: Zensursula-Evaluation für die Katz?
: Zensursula-Evaluation für die Katz? Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]
-
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier […]
-
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein […]
-
: Frank Schirrmacher über Nerds und Netzpolitik
: Frank Schirrmacher über Nerds und Netzpolitik Der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher hat gestern in der FAS über den „Aufstieg der Nerds – Die Revolution der Piraten“ geschrieben. Abgesehen von einigen inhaltlichen Fehlern in Bezug auf Nerd-Kultur und einigen falschen Klischees ist das ein interessanter Artikel. Ich teile zwar seine Meinung zum Urheberrecht überhaupt nicht, aber dass jemand wie Schirrmacher über Netzpolitik und […]
-
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser Interessante Studie vom Reuters Institute for the Study of Journalism über das veränderte Verhältnis von Journalisten und Lesern: „Red Kayaks and Hidden Gold“ (PDF) This report looks at the growing influence of ‘citizen journalism’, made possible by new technology available to all, and questions the relationship between both the journalist and the public in generating […]
-
: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn
: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn Die Washington Post hat über den (Netz-)Wahlkampf in Deutschland geschrieben und mich dafür auch interviewt: „Puttering Along The Digital Autobahn“. In dem Artikel vergleiche ich die Situation in Deutschland mit dem US-Präsidentschaftsvorwahlkampf in den USA in 2003/2004. Konkret ging es darum, weshalb die Piratenpartei einen so großen Erfolg im Netz hat gegenüber den Bemühungen der […]