Markus Beckedahl
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: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen
: Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.
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: Recht auf Breitband in Finnland
: Recht auf Breitband in Finnland Am 1. Juli ist in Finnland das Grundrecht auf Breitbandzugang in Kraft getreten. Jeder Bürger hat das Recht auf einen 1 MBit/s Zugang. Gegenüber der BBC erklärte die finnische Kommunikationsministerin Suvi Linden: „We considered the role of the internet in Finns everyday life. Internet services are no longer just for entertainment.“ „Finland has worked hard […]
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: Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission
: Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission Am kommenden Montag, den 5. Juli 2010, findet im Deutschen Bundestag die 4. Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft statt. Diesmal gibt es die erste richtige Anhörung. Dazu konnten die Fraktionen nach einem Schlüsselsystem insgesamt neun Sachverständige einladen. Diesen wurden von den fünf Fraktionen viele Fragen geschickt (PDF), die von den Sachverständigen im Optimalfall […]
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: Interview mit Tom Schimmeck über die alten Öffentlichkeiten
: Interview mit Tom Schimmeck über die alten Öffentlichkeiten Bei Telepolis ist der erste Teil eines Interviews mit dem Journalisten Tom Schimmeck über „Macht und Ohnmacht der Medien“ erschienen: „Worunter wir gerade in den Chefetagen am meisten leiden, ist Charaktermangel“. Das ist lesenswert, ebenso wie sein aktuelles Buch „Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache“. Letzteres hab ich letzten Monat gelesen und man […]
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: Das Bootleg zur Leistungsschutzrechts-Anhörung
: Das Bootleg zur Leistungsschutzrechts-Anhörung Am Montag fand in Berlin die nicht-öffentliche Anhörung der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht statt. Wir haben von dort gebloggt und aus dem Raum heraus die Debatte mitgeschnitten. Das Bootleg ist jetzt in drei Dateien online: Teil 1 (80 Minuten), Teil 2 (70 Minuten), Teil 3 (70 Minuten). Wie man erwarten kann, ist die Qualität jetzt nicht […]
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: Flattr-Einnahmen im Juni
: Flattr-Einnahmen im Juni Flattr teilte mir eben mit, dass unser Flattr-Account im Juni ingesamt €576,53 eingenommen hat. Das ist erfreulich und deutlich mehr als ich erwartet habe. Ziel war eigentlich, nur die Hostingkosten tragen zu können. Die sind zwar hoch, aber nicht so hoch. Danke dafür. Ich werds mal weiter ausprobieren und darüber berichten. So, nach einer langen […]
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: Der Einfluss des Netzes auf die Bundespräsidentenwahl
: Der Einfluss des Netzes auf die Bundespräsidentenwahl Während der zweite Wahlgang zum Bundespräsidenten läuft, ist es mal Zeit für ein kleines Resümee über die Rolle des Netzes bei dieser Wahl. Kurzfassung: Da war wenig Obama und der Medienhype war größer als die tatsächliche Auswirkung im Netz. In den vergangenen Wochen hat es viele Initiativen und kleine Kampagnenseiten gegeben. Keine davon schaffte eine […]
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: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk
: Heute Abend live im 1LIVE Plan B Talk Ich bin heute Abend zwischen 23:00–24:00 Uhr in der Radiosendung „1LIVE Plan B Talk“ zu hören. Thema ist wahrscheinlich Netzpolitik im Allgemeinen: Mitten im Netz. Von der Sendung gibt es anschließend auch eine MP3 im Podcast. Update: Hat Spaß gemacht und sehr praktisch: Keine nervigen Telefonanrufer wie in anderen Talkradio-Sendungen. Hier ist die MP3.
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: ARTE hat keine Rechte
: ARTE hat keine Rechte Man kennt es von Youtube und anderen Plattformen: Viele Musikvideos sind in Deutschland nicht sichtbar, weil die GEMA oder einzelne Musikunternehmen eine Austrahlung unterbinden. Wenn aber der gebührenfinanzierte Sender ARTE in seiner Mediathek ein Video anbietet, was vorher im TV ausgestrahlt wird, möchte ich eines nicht lesen: „Unfortunatly we do not own the rights to […]
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: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen: Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen […]
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: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument […]
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: Google in China: Rückzug vom Rückzug
: Google in China: Rückzug vom Rückzug Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine […]
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: Netzzensur nun auch in Afghanistan
: Netzzensur nun auch in Afghanistan Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet. Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu […]
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: Im Internet ist alles erlaubt?
: Im Internet ist alles erlaubt? Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles […]
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: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu. Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer […]
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: Mehr Offenheit für NRW
: Mehr Offenheit für NRW In Nordrhein-Westfalen sind gerade Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und wir lassen uns überraschen, was dabei im Themenfeld Netzpolitik herauskommt. Beim lesen der beiden Landtagswahlprogramme springen einem aber zwei Politikfelder ins Auge, die die Chance bieten, endlich mal eine progressive Netzpolitik auf Landesebene zu gestalten und mehr Offenheit zu wagen. Sowohl SPD als […]
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts‑, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen […]
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: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte
: US-Verwertungsgesellschaft sammelt Geld gegen digitale Bürgerrechte In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet: At this moment, […]
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: Orbital – Doctor Who live @ Glastonbury
: Orbital – Doctor Who live @ Glastonbury Orbital haben auf dem Glastonbury-Festival ihren Remix des Doctor Who – Titelsounds live gespielt. Und das ist mal visuell richtig fett: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]
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: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht
: Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In […]
