Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende (Update)
: Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende (Update) Der französische Politiker Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärte gegenüber dem Medium cuej.info, dass ACTA am Ende wäre: „ACTA, c´est fini“. Wir glauben das aber erst, wenn das Europaparlament über ACTA abstimmt und eine Mehrheit für Nein zustande kommt. Vorher kann jede Aussage in diese Richtung auch Hinhaltetaktik sein. Mittlerweile gibt […]
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: Wir erklären das Netz, nicht den Krieg
: Wir erklären das Netz, nicht den Krieg (Crossposting von digitalegesellschaft.de:) Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten. ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: […]
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: Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft
: Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft In der ARD lief gestern die groß angekündigte 45 Minuten lange Dokumentation „Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft“. Ich bin nach rund 20 Minuten Facebook-Werbeclip eingeschlafen, was aber eher mit der späten Sendezeit zu tun hatte. Der letzte Teil soll etwas kritischer sein. Auf jeden Fall gibt es den Clip auf Youtube (Kleine Ironie der Geschichte): Inhalt […]
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: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?
: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht? Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß „Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?“, während die Webvariante leicht entschärft „ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?“ titelt. So wie es keine Bagatelle, […]
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: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?
: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt? Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten: „Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.“ Erste Frage des Journalisten an Altmaier: […]
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: Reaktionen auf die ACTA-Proteste
: Reaktionen auf die ACTA-Proteste Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen. Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat: Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit: Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung […]
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: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert […]
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: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.
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: Gegen ACTA ins Internet sprechen
: Gegen ACTA ins Internet sprechen Nach der Diskussion über den Artikel „Youtube-Stars gegen ACTA“ hab ich mal als Experiment über ACTA ins Internet rein gesprochen. Mir gefällt ja die schriftliche Form der Meinungsäußerung immer noch lieber, aber da wir Kamera und Equipment haben, werden wir wohl zukünftig etwas mehr damit herum experimentieren. Aufruf zur Demonstration gegen ACTA (in unter 45 […]
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: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen
: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße […]
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: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als […]
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: Youtube-Stars gegen ACTA
: Youtube-Stars gegen ACTA Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier […]
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: „In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im […]
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: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]
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: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com
: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. Die Idee ist relativ einfach: Man hat nur höchstens 150 Freunde, mit denen man Fotos, Videos, Musik und Statusmeldungen tauschen kann. Vor allem zu Facebook mit seinen komplexen und unverständlichen Datenschutzeinstellungen wollte man sich abgrenzen: Path sei einfach, komfortabel und datenschutzfreundlich. Die […]
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: Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz
: Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag mit Jacob Appelbaum über Freiheit, Überwachung und Netzpolitik geredet: Klassenkampf im Netz. Davon gibt es eine MP3. Freiheit und Überwachung sind inkompatibel, sagt Jacob Appelbaum. Er forscht an der University of Washington an Sicherheitssystemen, ist in der Szene ein durchaus bekannter Hacker, früherer Wikileaks-Sprecher und arbeitet […]
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: SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0
: SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0 Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über „Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?“ berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz. Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in […]
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: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 […]
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: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin
: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. […]