Julien Schat

Aktivist wird von der Polizei abgeführt.

Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.

Menschen mit Regenschirmen auf einer Kreuzung

Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Nikos Androulakis spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, links von ihm ist der Vorsitzende Jeroen Lenaers halb im Bild.

Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights.

Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Eine mäandernde Straße in San Francisco von oben fotografiert

Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.

Ewa Wrzosek spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware.

Am 15. September veranstaltete der Staatstrojaner-Ausschuss eine Anhörung zum Einsatz von Staatstrojanern in Polen. Der Termin bereitete die Reise einer Delegation nach Polen vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Carine Kanimba, Tochter des ruandischen Inhaftierten Paul Rusesabagina und selbst Opfer von Pegasus, spricht vor dem Staatstrojaner-Ausschuss.

Der Staatstrojaner-Ausschuss konzentrierte sich in der Anhörung vom 30. August auf die Auswirkungen von Staatstrojanern auf die Opfer und mögliche Rechtsmittel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Claudio Guarnieri, der Chef vom Security Lab von Amnesty International in Berlin, beantwortet eine Frage.

Am 30. August traf sich der Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung, in der es um den Einsatz von Staatstrojanern gegen Bürger:innen ging. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Am 12. Juli traf sich der Ausschuss, um sich über Staatstrojaner und Israel auszutauschen. Das Treffen diente außerdem zur Vorbereitung der Reise einer Delegation nach Israel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Am 21. Juni hörte der Ausschuss in Brüssel Expert:innen für eine Bestandsaufnahme von Staatstrojaner-Firmen in der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Eine Frau spricht auf einem Panel, im Hintergrund die Flagge der Europäischen Union.

Am 14. Juni waren Vertreter:innen drei großer Tech-Firmen zu Gast im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Sándor Rónai spricht und macht dabei eine Handbewegung, vor ihm steht sein Namensschild, hinter ihm die Flagge der EU.

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Constanze Kurz spricht remote vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, sie trägt Kopfhörer.

In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Auf einem Panel sitzen der Vorsitzende Jeroen Lenaers sowie seine Stellvertreter:innen Sándor Rónai, Diana Riba i Giner und Moritz Körner, vor ihnen Abgeordnete mit dem Rücken zur Kamera.

Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Julien Schat

Alle Artikel von Julien Schat

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