Alle Artikel von Ingo Dachwitz

Öffentlichkeit

Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.

Lesen Sie diesen Artikel: Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt
Datenschutz

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau
Kultur

58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin
Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht
Netze

Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie

Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.

Lesen Sie diesen Artikel: Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Überwachung

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Lesen Sie diesen Artikel: Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Netze

Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
Datenschutz

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?
Datenschutz

Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“

Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“
Nutzerrechte

Facebook stellt diskriminierende Zielgruppenauswahl in den USA teilweise ein

Facebook reagiert auf Kritik an rassistisch diskriminierendem Targeting: „Multikulturelles Marketing“, bei dem man beispielsweise als „African American“ kategorisierte Nutzer bewusst ausschließen kann, soll künftig nicht mehr für Anzeigen in den Bereichen Jobs, Kredite und Wohnungswesen genutzt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook stellt diskriminierende Zielgruppenauswahl in den USA teilweise ein
Linkschleuder

57. Netzpolitischer Abend am 7. Februar in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. Februar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Markus Reuter: Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht Volker Tripp: Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am […]

Lesen Sie diesen Artikel: 57. Netzpolitischer Abend am 7. Februar in Berlin
Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz
Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Lesen Sie diesen Artikel: De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
Netze

Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform

Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform
Nutzerrechte

Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten

Um die Personalisierung ausgespielter Werbung voranzutreiben, wird Snapchat künftig auch Informationen über offline getätigte Einkäufe seiner Nutzer heranziehen. Dafür kooperiert der Social-Media-Dienst mit einem der größten Player im Bereich der kommerziellen Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten
Datenschutz

Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern

Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern
Datenschutz

Offener Brief an das Silicon Valley: Die Verantwortung der Tech-Giganten in der Ära Trump

Die Big-Data-Forscherin Kate Crawford wendet sich in einem öffentlichen Appell an das Silicon Valley und ruft Unternehmen dazu auf, sich unethischen Anfragen der Trump-Administration zu widersetzen. Um Gefahren vorzubeugen, brauche es zudem mehr Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Datensparsamkeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief an das Silicon Valley: Die Verantwortung der Tech-Giganten in der Ära Trump
Datenschutz

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

Lesen Sie diesen Artikel: ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen