Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz
: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.
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: Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD
Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Demokratie-Experte. : Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD Was die Opposition „ungeheuerlich“ findet, kratzt Innenminister Seehofer nicht. Er stellt sich weiter hinter den Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Ein Kommentar zum Verfassungsschutzpräsidenten auf Abruf.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Protestschild von der Demonstration gegen das geplante niedersächische Polizeigesetz am 8. September in Hannover. : Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“.
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Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen
Den datenfischenden Plattformen die Schleppnetze auftrennen: Die fabelhafte Illustration zu unserem Text stammt von Oliver Hinzmann. Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.
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: Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung
Google lässt Nutzer:innen darüber im Dunkeln, welche Daten von ihnen gespeichert und verarbeitet werden. Das Bundesjustizministerium verlangt jetzt ein bisschen Aufklärung. : Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.
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: Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben
: Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.
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: Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten
Auf der Suche nach Antrieb und unbequemen Fragen: Bundeskanzlerin Merkel will sich von einem Digitalrat inspirieren lassen. : Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.
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: Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht
Kommissionen, Räte, Councils: Die Bundesregierung will netzpolitische Weichenstellungen durch einige neue Gremien vorbereiten lassen : Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.
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: Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schiebt die nächste Datenschutzreform aus Abstellgleis : Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.
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: Freitag in Berlin: Soliparty für systemli.org im about blank
: Freitag in Berlin: Soliparty für systemli.org im about blank Dance like nobody’s watching: An diesem Freitag, dem 27. Juli, findet im Berliner Club ://about blank eine Party zur Unterstützung von systemli.org statt. Das Technik-Kollektiv bietet unabhängige und verschlüsselte Kommunikationsinfrastrukturen für politische Aktivist*innen und Privatpersonen. Dazu gehören etwa E‑Mail, Jabber-Server, Pads und Cloud-Dienste.
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: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert
: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.
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: Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. : Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.
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: Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans
*Hier halbgare Fußballmetapher einfügen.* : Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans Wenn es um die Durchsetzung von Übertragungsrechten geht, wird die spanische La Liga kreativ: Um nicht-lizenziertes Public Viewing aufzustöbern, will sie auf die Smartphone-Mikrofone der Menschen zugreifen, die ihre App installiert haben. Die Deutsche Fußball Liga nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.
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: Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piratenabgeordneten Julia Reda und Gilles Bordelais, zweiter auf der Wahlliste der Piraten. : Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung.
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: Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage
Auch wenn weniger Datenschutz das momentane Geschäftsmodell vieler Medien vereinfachen würde: Für Presse- und Meinungsfreiheit ist er eine Grundvorraussetzung. : Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.
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: Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen
: Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass man nicht von der datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt ist, wenn man eine Fanseite auf Facebook betreibt. Ein Grund zur Aufregung? Eher nicht. Ärgern sollten wir uns darüber, dass Facebook es Seitenbetreibern schlicht unmöglich macht, sich an den Datenschutz zu halten.
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: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“
: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.
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: Datenschutz: Einmal die Einwilligung für alles, bitte
"Ihre Privatsphäre ist uns wichtig! Und jetzt Ihre Einwilligung, bitte." : Datenschutz: Einmal die Einwilligung für alles, bitte WhatsApp, Commerzbank & Co.: Einige Unternehmen nutzen die Datenschutzgrundverordnung, um Dinge umzusetzen, die so gar nicht im Sinne des Regelwerkes sind. Einwilligungen für Newsletter, die man nie bestellt hat, sind da nur ein kleiner Teil. Wir sammeln herausragende Beispiele.
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: Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage
Lieber nicht so genau hinschauen: Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Jetzt erleben wir die Konsequenzen. : Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage Die Datenschutzgrundverordnung soll ein dringend notwendiges Update für den Datenschutz in Europa bringen. Doch kurz vor dem Stichtag dominieren Frustration und Verunsicherung die öffentliche Debatte. Eine Dynamik, die Angela Merkel und die Bundesregierung hätten verhindern können. Ein Kommentar.