Alle Artikel von Constanze

Netzpolitik

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

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Netzpolitik

Kiesewetter im Visier der BND-Vorfeldorganisation

Nachdem die BND-Kontakte zu Reservisten durch die BND-Verstrickungen der Kiesewetter-Affäre (mp3) aktuell diskutiert werden, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Koalitionär SPD sowie Linke und Grüne möchten ja nun gern wissen, welche Kontakte es zwischen BND und Reservisten noch so gibt. Wir […]

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Datenschutz

NSA: Keine „Reformen“ von Obama

Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll […]

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