Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann. Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. Während Burkhard Lischka sich auf „muntere Diskussionen“ mit CDU […]
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re:publica 2015: Alle Audio-Aufzeichnungen der Vorträge und Diskussionen jetzt als Podcast verfügbar
re:publica 2015: Alle Audio-Aufzeichnungen der Vorträge und Diskussionen jetzt als Podcast verfügbar Die diesjährige re:publica-Konferenz ist schon wieder über einen Monat her, seitdem haben wir einige Videos aus der YouTube-Playlist verbloggt. Jetzt gibt es endlich auch Aufzeichnungen aller Sessions als Audio. Felix Betzin und Christian Bednarek haben alle 343 Audios von YouTube und Voice Republic extrahiert und auf rp15.firtz.org zusammengestellt. Dort gibt es eine Auflistung sowie Feeds […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“
Zeuge Ernst Uhrlau vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“
Ausschusssaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements: Linke, SPD, Grüne, Union Einleitung Zeuge […]
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Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein
Petitionsausschuss des Bundestages. Bild: <a href="http://www.linksfraktion.de/">Linksfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein Heute im Bundestag berichtet: Rechtsrahmen für Netzneutralität Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu […]
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Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt
Die BND-Ahörstation Bad Aibling Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“ Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status? E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die […]
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FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich
FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich Vor einem halben Jahr veranstaltete das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) eine Konferenz anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Davon gibt es alle Talks auch als Audio und Video beim CCC Video Operations Center. Das aktuelle Magazin FIfF-Kommunikation hat jetzt auch einen Rückblick in Textform: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den […]
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Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr Der BND lehnt sämtliche Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ab, auch den Speiseplan der Kantine in Pullach. Wir bekommen sogar überhaupt keine Antwort mehr – auch keine Ablehnung. Rechtsanwälte halten das für illegal – leider können wir uns nicht sinnvoll dagegen wehren.
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Wir verklagen das Bundeskriminalamt!: Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher
Vertrag des BKA über den Kauf von FinSpy. Wir verklagen das Bundeskriminalamt!: Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.
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Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.
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Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.
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Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war
Cyberwar (Symbolbild). Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.
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No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
Schließen kein No-Spy-Abkommen ab: Merkel und Obama. No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“ Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.
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Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann Die SPD behauptet, dass man ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufklären kann, aber das stimmt nicht. Die Aufklärungsquote ist laut offiziellen Zahlen weit besser als der Durchschnitt der „Offline“-Welt. Das eigentliche Problem sind langsame Ermittlungen, teilweise über ein halbes Jahr.
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Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz
Der Nationale Normenkontrollrat. Bild: <a href="http://www.photothek.de/">Thomas Imo</a>, Bundesregierung. Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.
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Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.
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Geschäfts-Partnerschaften: Wie Überwachungsfirmen ihre Geschäfte über Firmen-Geflechte verschleiern wollen
Partnerunternehmen im Newsletter von Gamma. Geschäfts-Partnerschaften: Wie Überwachungsfirmen ihre Geschäfte über Firmen-Geflechte verschleiern wollen Im März berichteten wir über die Internet-Überwachung in Äthiopien: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören. In diesem Zuge hatten wir auch ein Angebot von Trovicor an Tadschikistan veröffentlicht: Das Projekt „Äthiopien Lawful Interception“ könnte bedeuten, den Staatstrojaner FinFisher in ein „Monitoring Center“ von Trovicor in Äthiopien zu integrieren. Trovicor hat angeboten, Gamma-Produkte an […]