„Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit

Heute morgen berichteten wir über die Absichten des Rates der EU, den Informellen Trilog mit dem Parlament über die NIS-Direktive für Netzwerk- und Informationssicherheit fortzuführen. Doch wie auf deutscher Ebene das IT-Sicherheitsgesetz, gibt es auch einen internationalen Versuch, Richtlinien für Cybersicherheit zu schaffen – einen Code of Conduct.

Aus einem Ratsarbeitsgruppenprotokoll von einer Sitzung der „Friends of the Presidency on Cyber Issues“ am 09. März geht hervor, dass China, Russland und Kasachstan eine neue Fassung eines „Code of Conduct (CoC) zur internationalen Cybersicherheit“ präsentiert hätten. Hinter Sicherheit verbirgt sich in diesem Dokument jedoch wohl eher Kontrolle. Es wird gewarnt, dass es ein „Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ bedeuten könnte, wenn es sich durchsetzen sollte. Manche Nationen seien bereits direkt von Russland um eine Unterstützung des Entwurfs ersucht worden.

Die Ursprungsfassung des CoC wurde in der 66. Sitzung der UN-Generalversammlung 2011 eingebracht und stand bereits damals wegen der Wegbereitung für Zensurmaßnahmen in Kritik. Es fanden sich Klauseln, bei denen sich Länder dafür verschreiben würden, die Verbreitung extremistischer, terroristischer, … Inhalte zu verhindern – was jeweils dazu zählt, liegt im nationalen Auge des Betrachters.

Hoffentlich wird die Akzeptanz dieses Dokuments verhindert. Und Informationssicherheit nicht nur als Sicherheit vor bösen Terroristen verstanden. In welche Richtung die Reise geht, kann vielleicht eine bald stattfindende Konferenz der Ratspräsidentschaft zeigen, die sich am 25. und 26. März mit „Cyberabwehr in Europa“ auseinandersetzt.