Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu veröffentlichte Dokumente.

Laut einem Bericht der Washington Post begann die Überwachung von US-Bürgern unter der Regierung Bush. Im Jahr 2008 untersagte ein Gericht den Geheimdiensten jedoch explizit die Überwachung von US-Bürgern. Ein nun veröffentlichtes Dokument belegt jetzt, dass im Jahr 2011 der geheime FISA-Court (FISC) die Befugnisse von Geheimdiensten zur Überwachung von amerikanischen Bürgern wieder ausweitete.

Der Gerichtsbeschluss erlaubte es den Geheimdiensten demnach einerseits die gesammelten Daten nun 6 statt nur 5 Jahre lang zu speichern. Andererseits wurde den Geheimdiensten aber auch erlaubt, die enorme Menge an gesammelten Daten ohne richterlichen Beschluss nach Kommunikation von US-Bürgern zu durchsuchen.

Auch wenn die NSA als Auslandsgeheimdienst nicht das Recht besitzt US-Bürger im Inland zu überwachen, wurde ihnen mit dieser Regelung eine „Hintertür“ zur Überwachung gebaut. Kommunikation von US-Bürgern, welche „zufällig“ bei der Überwachung von Ausländern gespeichert wird, darf demnach von den Geheimdiensten ohne Gerichtsbeschluss durchsucht werden.Gregory T. Nojeim, Chefanwalt des Center for Democracy and Technology sieht laut Washington Post die Überwachung von US-Bürgern als von vorne herein geplant an:

“The government says, ‘We’re not targeting U.S. persons,’[…]. But then they never say, ‘We turn around and deliberately search for Americans’ records in what we took from the wire.’ That, to me, is not so different from targeting Americans at the outset.”

Die Washington Post attestiert der Regierung Obama mit jener Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste einen „fundamentalen Wandel“:

The enlarged authority is part of a fundamental shift in the government’s approach to surveillance: collecting first, and protecting Americans’ privacy later.

Die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse sei laut Washington Post nahezu vollkommen lautlos im Hintergrund gelaufen, sodass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Im Nachhinein jedoch, könnten Aussagen von zwei demokratischen Senatoren als versteckte Hinweise verstanden werden. Ron Wyden (Oregon) und Mark Udall (Colorado) sagten bereits letztes Jahr, dass ein „back-door search loophole“ existiere, mit dem die NSA die Kommunikation von US-Bürgern überwachen könne. Nach Veröffentlichung der ehemals geheimen Dokumente sagte Wyden gegenüber der Washington Post:

“Our intelligence agencies need the authority to target the communications of foreigners, but for government agencies to deliberately read the e-mails or listen to the phone calls of individual Americans, the Constitution requires a warrant.”

Robert S. Litt, Leiter der Rechtsabteilung im Office of Director of National Intelligence (ODNI), widersprach Wyden jedoch deutlich:

„If we’re validly targeting foreigners and we happen to collect communications of Americans, we don’t have to close our eyes to that,” Litt said. “I’m not aware of other situations where once we have lawfully collected information, we have to go back and get a warrant to look at the information we’ve already collected.“