Beschluss
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.
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Landgericht Bonn: Domain-Admins sind personenbezogene Daten und müssen nicht gespeichert werden
Landgericht Bonn Landgericht Bonn: Domain-Admins sind personenbezogene Daten und müssen nicht gespeichert werden Zu jeder Internet-Domain gibt es Inhaber-Daten, die bisher in der verteilten Whois-Datenbank abfragbar waren. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind diese personenbezogenen Daten von .de-Domains nicht mehr öffentlich einsehbar. Gleichwohl sind die Daten weiterhin den Betreibern der Top-Level-Domains bekannt – in Deutschland beispielsweise der DENIC Genossenschaft – und stehen damit Behörden zur Verfügung, jedoch nicht mehr der […]
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: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“
: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“ Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]