RSS-feed für dieses Thema abonnieren

Beschluss

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]
Wir wollen 2016 noch schlagkräftiger werden. Unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende für mehr netzpolitik.org, damit wir weiter kritisch und unabhängig bleiben können. Spenden