Liebe Leser:innen,
mein Kollege Timur hat diese Woche einen umfangreichen Text über das neue Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Das soll „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Und je weiter ich beim Lesen kam, desto mehr schüttelte ich den Kopf. Am Ende blieb ein Gefühl: Hier wird medienwirksam einem angeblich großen Problem der Kampf angesagt. Aber ob dieses große Problem überhaupt existiert, ist nicht klar. Die wenigen verfügbaren Zahlen, die es zu „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ gibt und die Timur darlegt, sprechen eher eine andere Sprache.
Eine klare Sprache sprechen jedoch diejenigen, die sich darum sorgen, dass all das mehr Misstrauen gegen Arbeitssuchende aus dem Ausland schürt. Dass rassistisch diskriminierte Menschen noch mehr Probleme bei ihren Anträgen bekommen, wenn eine Auswertung Stereotype reproduziert und so Menschen, die diesen Stereotypen entsprechend, ungleich öfter besonderen Kontrollen unterzogen werden.
Die Innenministerkonferenz im Juni hat klargemacht, was die Zielrichtung ist. Sie will mehr Datenaustausch und KI-Analysen mit dem Ziel „einer datenbasierten Risikoanalyse im Sinne einer Verdachtsgenese“. Was die Innenminister:innen auch wollen: Menschen aus anderen EU-Ländern sollen es schwerer haben, überhaupt an Sozialleistungen zu kommen, wenn sie in Deutschland sind. Das treibt systematisch Ausgrenzung und Abschottung voran. Die Freizügigkeit, eine der großen Errungenschaften der EU, wird so in ihrer Idee ausgehöhlt bis zur Unkenntlichkeit.
Gleichzeitig säen die ständigen Erzählungen von Sozialbetrüger:innen aus anderen Ländern und der Fokus auf „Verdachtsmomente“ ein Misstrauen in der Gesellschaft, das großen Schaden anrichtet. Wo jemand kontrolliert wird, muss doch auch etwas dran sein, oder? So etabliert sich eine Kultur, die Maßnahme für Maßnahme, Kompetenzzentrum für Kompetenzzentrum den Zusammenhalt vergiftet.
Doch Zusammenhalt bräuchten wir doch jetzt umso mehr, genau wie soziale Sicherheit für all jene, die Unterstützung brauchen. Maschinen, deren Aufgabe es ist, Verdächtigungen zu generieren, lösen diese Herausforderungen mit Sicherheit nicht.
Viele Grüße
anna
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