ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. Im April soll der erste Testlauf starten.
Jetzt hat sich der Chaos Computer Club sehr deutlich dagegen positioniert. Er warnt vor dem „gefährlichen Mumpitz“. Als Vorbild der Überwachungsmaßnahme sieht er autoritäre Regime. Berlin werde damit zum Testfeld für eine Technologie, die alle vorbeikommenden Menschen unter Verdacht stelle.
Mir tut das gut, solche Warnungen zu hören. Denn während ein Bundesland nach dem anderen Verhaltensscanner einführt, zeigt es, dass es immer noch Widerstand gibt.
Bleibt mutig
Martin
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung.
Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber diskutieren Anfang März Bürger*innen, Forschende und Politiker*innen bei der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW. Wir haben mit der Mitorganisatorin Anne Mollen über die Ziele der Konferenz gesprochen.
In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.
Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Belltower.News
Lokaljournalismus sollte ein wichtiges Frühwarnsystem für rechtsradikale Tendenzen sein. Gleichzeitig wird er mit Erstarken der Rechten immer schwieriger, berichtet der stellvertretende Leiter eines Lokalmediums.
heise online
Eine Berlinerin hat ihren Job an einer Hochschule verloren, weil der Verfassungsschutz sie für eine Rechtsextreme hielt. Der Geheimdienst verwechselte sie allerdings mit der Betreiberin einer Nazi-Dating-Plattform, die sich im Netz so nannte wie die Frau.
Der Standard
Viele australische Jugendliche umgehen die neu eingeführten Alterskontrollen im Netz. Andere fühlen sich nun von ihrem alten Leben aus- und in ihrem Stadtviertel eingesperrt.
BR24
Wie viele Minuten kommt der Zug wohl diesmal zu spät am Zielbahnhof an? Auf bahn.bet kann man darauf wetten.
404 Media
Der Mail-Anbieter Proton hat für das FBI eine Person identifiziert, die mit Umweltaktivist*innen in Verbindung steht. Den Gruppen wird Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Der Standard
Für den Standard hat eine australische Lehrerin Schüler*innen zum Social-Media-Verbot befragt. Dem Stimmungsbild zufolge umgehen viele die Hürden und machen sich "einfach älter". Ein Problem sei die erschwerte Kommunikation mit Freund*innen.
AlgorithmWatch
"Vielleicht gibt es gar keine KI-Blase", spekuliert ein Autor für AlgorithmWatch und zieht einen historischen Vergleich zur Auto-Industrie: Trotz breiter Kritik wurden Autos etwa durch den großflächigen Ausbau von Auto-Infrastruktur letztlich unverzichtbar.
CNBC
OpenAI-Chef Sam Altman hat seinen Angestellten erklärt: Der Konzern habe keinen Einfluss darauf, wie das US-Kriegsministerium dessen Dienste einsetzt. Gegen den Deal hatten Dutzende Menschen vor dem Firmensitz in San Francisco demonstriert.
Pew Research Center
In einem Ländervergleich haben US-Forschende (unter anderem) abgefragt, wie viele Menschen Porno-Konsum moralisch inakzeptabel finden. Die geringste Ablehnung gab es in Deutschland (28 Prozent), den Niederlanden (26 Prozent) und Japan (20 Prozent).
Ministerpräsidentenkonferenz
Die Regierungschef*innen der Bundesländer befürworten "altersgestufte Regelungen für den Zugang" zu sozialen Medien. Die von Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene konkrete Altersgrenze hat es aber nicht in den Beschluss geschafft.
EU-Kommission
Im Auftrag der EU-Kommission haben Fachleute erstmals über Social-Media-Regulierung beraten. Anlass sind die Debatten um ein Verbot für Minderjährige. Co-Vorsitzender der Gruppe ist der deutsche Kinder- und Jugendpsychiater Jörg Fegert.
Futurezone
Windows 12 soll noch dieses Jahr kommen, mit vorinstallierter KI für alle möglichen Arbeitsbereiche. Voraussetzung ist dann angeblich auch ein KI-Chip im Rechner.
beck-aktuell
Mit einer Reform des Designrechts sollen Menschen und Unternehmen digitale Designs wie Videospielfiguren besser schützen können. Geplant ist auch ein neues Symbol: das eingekreiste "D": Ⓓ. beck-aktuell fasst den Entwurf der Bundesregierung zusammen.
Der Standard
Die USA setzen KI im Iran-Krieg nicht nur zur Steuerung und Zielerfassung von Drohnen ein, sondern auch zur Auswertung von geheimdienstlichen Informationen und für Gefechtssimulationen. So wird die Zeit zwischen Zielidentifikation und Angriff verkürzt.
Futurezone
Lithium ist wichtig für die Akkuproduktion. Mit dem steigenden Absatz von E-Autos könnte es in zwei Jahren knapp werden.
heise online
Eine EU-Bürgerinitiative fordert den Aufbau eines sozialen Netzwerks mit öffentlichen Mitteln. Auf einer Konferenz zum Thema sprach sich auch Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Vestager für europäische Alternativen aus.
Kate Starbird
Erst haben US-Republikaner die Erforschung von Desinformation gecancelt. Nun beschwören sie ausländische Einflussnahme auf Wahlen herauf. Dahinter stecken gefährliche Motive, warnen gleich mehrere Forscher:innen.
Liebe Leser:innen, wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen. Auf einer einsamen Insel befindet sich […]
Liebe Leser:innen, meine Kolleg:in Chris hat die aktuelle Dunkelfeldbefragung zu Gewalt in Deutschland unter die Lupe genommen und mit einer Fachperson vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff eingeordnet. Einiges überrascht die Expertin an den Zahlen, anderes ist ihr aus der täglichen Arbeit vertraut. Und sie erklärt, warum die Trennung von reiner „digitaler“ Gewalt und Mischformen wie […]
Liebe Leser*innen, das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. Und das ganze ist nicht nur ein Plan von […]
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