Über den ungewöhnlichen Weg der Bundesregierung, eine „Open Data – Strategie“ ohne „Open“ zu fahren, hatten wir vorgestern bereits berichtet. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat jetzt der Bundesregierung in mit gemeinsamen Erklärung geantwortet und fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“: „Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!“ Zu den Erst-Unterzeichnern gehören u.a. Open Knowledge Foundation, netzpolitik.org, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Creative Commons Deutschland, Digitale Gesellschaft, Abgeordnetenwatch und das Open Data Network.

Die komplette Erklärung gibt es drüben, hier ist der Forderungskatalog:

Der Erfolg der Plattform und der gesamten Open-Government-(Data)-Strategie des Bundes hängt maßgeblich von einer echten offenen Freigabe der Verwaltungsdaten ab. Bisher droht die Umsetzung dagegen vor allem zu einer inhaltlichen Entwertung des Begriffes “Open Government” zu führen und damit auch die Entwicklung zu offenem Regieren in Deutschland nachhaltig zu bremsen.

Deshalb fordern wir im Rahmen der weiteren Entwicklung von daten-deutschland.de und govdata.de:

• Datensätze als offene Daten (im Sinne der 10 Prinzipen für offene Daten) zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind (hier eine Beispieliste solcher Datensätze);
• Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und offenen Lizenzen (gemäß Open Definition) sowie Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen;
• Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen;
• Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;
• Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen und von der pro-forma-Veröffentlichung von “Schnarchdaten” abzusehen;
• Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;
• Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.

Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet.

Verwaltungsdaten zu öffnen ist nur dann überhaupt von Nutzen, wenn eine Nachnutzung uneingeschränkt möglich ist und aktiv gefördert wird. Entsprechend sollte die Plattform eine Vorbildfunktion haben, indem sie die Unterstützung all jener, auf deren Nachnutzung gebaut wird, auch gewinnt. Das wird sie nur, wenn sie sich mit anderen Portalen in Bezug auf Bedienung, Schnittstellen, Sicherheit, Barrierefreiheit und eben auch hinsichtlich Offenheit messen lassen kann. Noch sind wir weit von diesem Zustand entfernt, weshalb der derzeitige Ansatz nicht die Unterstützung der “Community” findet.

Mit freundlichen Grüßen,
Vertreter der “Open-Data-Community Deutschland”